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Ostmitteleuropa

Tschechien: Verlierer der Ära Zeman

- Eine kritische Bilanz der sozialdemokratischen Regierung zeigt: trotz sozialer Mindeststandards gibt es immer mehr Verlierer der neuen Konsumgesellschaft

Prag, 17.5.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch, Jiri Vecernik

Was Gründerpräsident T. G. Masaryk zur Bilanz des sozialdemokratischen Kabinetts gesagt hätte, gehört ins Reich des Spekulativen. Er träumte von einem fortschrittlichen sozialen Staat. Wenngleich sich die sozialdemokratischen Führer gern vor dem Porträt ihres Vorbilds ablichten lassen, sind dessen Ideale - insbesondere Masaryks soziales Anliegen - den Kompromissen des Regierens zum Opfer gefallen. Insgesamt lautet das Fazit: Auch nach 1998 wurde sehr viel dafür getan, dass sich in Tschechien alles um das Geld dreht.

In diesem Sinne sind wir beim Aufbau der Konsumgesellschaft weit vorangekommen. Nur wenige kritische Köpfe weisen darauf hin, dass der heutige Erfolg gleich doppelt bezahlt werden muss: einmal durch die Rückzahlung der Schulden und ein zweites Mal, weil nicht in die wesentlichen Instrumente langfristiger Leistungsfähigkeit investiert wurde. Tschechien importiert Kapital, das die tschechischen Hände beschäftigt, aber damit auch das Know-how, das keine tschechischen Köpfe benötigt. Es fehlen Appelle an den Einfallsreichtum. In den Fragen Innovation, Flexibilität und Chancengleichheit ist Tschechien ans Ende der Weltrangliste zuruckgefallen.

Hand in Hand damit geht eine Vertiefung der sozialen Ungleichheit einher. Die Lohnunterschiede wachsen trotz Anhebung der Minimallöhne, welche nur eine unwesentliche Zahl von Arbeitern betrifft. Bereits die Hälfte der Arbeitslosen gehört zu den Langzeitarbeitslosen. Vertieft werden die Einkommensunterschiede durch das Zurückbleiben der Altersrente hinter dem Lohnwachstum. Die tschechische Konsumgesellschaft hat also nicht nur ihre Auserwählten, sondern auch ihre Vergessenen.

Die Bürger reflektieren diese Entwicklung. Obwohl die Regierung ernsthafte Bemühungen unternommen hat, fühlen sich die meisten sozial ungerecht behandelt. Laut internationalen Erhebungen von 2001 haben 75 Prozent der Befragten dem Satz zugestimmt, dass gewöhnlich arbeitende Menschen keinen gerechten Anteil am nationalen Reichtum haben. Das ist dieselbe Anzahl wie 1998. Zugleich hieß es, die Regierung müsse mehr für eine Umverteilung des Reichtums tun. 1998 forderte das die Hälfte der Bevölkerung, 2001 sogar fünf Prozent mehr. Und die Bürger meinen, dass es ein Recht für Reiche und ein zweites für Arme gibt (Zuwachs der Zustimmung von 70 auf 75 Prozent). Das spiegelt Probleme beim Einfordern des Rechtes und die wachsende Korruption wider.

Nicht nur der Wunsch nach Freiheit, sondern auch nach sozialer Sicherheit ist den Menschen eigen. Die Bürger fordern eine größere Kontrollfunktion des Staates und zugleich weniger Bürokratie, höhere Sozialabgaben und niedrigere Steuern. Den Widerspruch in den Erwartungen bildet die Rechts-Links-Verlobung zwischen Sozialdemokraten und Bürgerlichen Demokraten ab, welche tiefgreifende Reformen des Schul- und Gesundheitswesens, des Rentensystems und des Sozialsystems verhindert hat, zugleich aber ein Auftürmen neuer Schulden ermöglichte.

Die Sozialdemokraten haben das Regierungsschiff vom aufgewühlten Meer in ruhigere Fahrwasser geführt, jedoch um einen hohen Preis. Dem sparsamen und vorausschauenden Masaryk hätte das nicht besonders gefallen. Er würde eher den Weg der modernen Linken vom Typus Blair wertschätzen, gegründet auf Wirtschaftswachstum und sozialem Zusammenhalt: Weniger Absicherung und größere Anreize und Unterstutzung für die Tschechen, die Welt zu erobern. (ykk)

  • Datum 22.05.2002
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