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Ostmitteleuropa

Tschechien: Text der Regierungserklärung verabschiedet

– Einen Tag später stellt Ministerpräsident Spidla dem Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage

Prag, 5.8.2002, RADIO PRAG, deutsch

Das Kabinett von Premier Vladimir Spidla hat heute morgen einstimmig den definitiven Text seiner Regierungserklärung verabschiedet. Zu den Prioritäten der neuen Regierung für die kommenden vier Jahre zählen u.a. der Beitritt zur Europäischen Union, der Ausbau des Sozialstaates, die Unterstützung der Familie und der Kampf gegen die Kriminalität.

Am Dienstag tritt die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, Freiheitsunion/Demokratischer Union und Christdemokraten mit der Regierungserklärung vor das Abgeordnetenhaus und stellt die Vertrauensfrage. Die Regierung verfügt im Unterhaus über eine hauchdünne Mehrheit von 101 der 200 Sitze. Oppositionspolitiker kritisieren, dass sie den Text der Regierungserklärung erst einige Stunden vor der Vertrauensabstimmung in die Hände bekommen. (fp)

  • Datum 05.08.2002
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