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Europa

Tschechien geht - Schweden kommt

Am 1. Juli übernehmen die Schweden für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die Nordeuropäer haben konkrete Vorstellungen, was sie in dieser Zeit erreichen wollen. Probleme gibt es schließlich genug.

Schwedens Außenminister Carl Bildt vor der Flagge der EU (AP)

Außenminister Carl Bildt umreißt am Montag (22.06.2009) in Brüssel die Pläne der schwedischen Präsidentschaft

Es wird ein fliegender Wechsel sein, von den Tschechen zu den Schweden. Dafür sorgen schon die laufenden Probleme, die sich eben nicht in Präsidentschaftssemestern lösen lassen. Ein Beispiel? Da spricht der schwedische Außenminister Carl Bildt den Iran an.

"Wir haben uns als Außenminister am vergangenen Montag (15.06.2009) in Luxemburg zum Iran geäußert", so Bildt, "Am Freitag haben die Staats- und Regierungschefs diese Botschaft dann noch einmal verschärft. Diese Botschaft sollte in Teheran gehört werden, und wenn die EU-Gesandten einbestellt werden, dann ist das nur ein Zeichen, dass die Botschaft angekommen ist."

Auf Schwierigkeiten eingestellt

Demonstranten auf den Straßen des Iran(13.06.2009/AP)

Demonstrationen nach den Wahlen im Iran - die EU wird auch weiterhin Stellung beziehen müssen

Der Iran ist nur das jüngste von vielen Problemen, mit denen sich die Schweden und die gesamte EU im Moment herumschlagen. Die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström stimmte die Öffentlichkeit bereits darauf ein: "Es wird eine schwierige Präsidentschaft sein. Das neue Parlament konstituiert sich und wir haben einen Wechsel der Kommission", sagte sie.

Es gebe die Unsicherheit, wie es mit der institutionellen Reform weitergehe, mit einem möglichen neuen Referendum in Irland. "Und wir haben die Wirtschaftskrise und viele andere schwierige Probleme", so Malmström. "Wir werden alle Hilfe von anderen Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen brauchen."

Slowenisch-kroatischer Grenzstreit

Es gibt also hohe Erwartungen an die Schweden, Probleme anzupacken. Eines davon ist der Grenzstreit zwischen dem EU-Mitglied Slowenien und dem Beitrittskandidaten Kroatien. Slowenien blockiert seit Monaten den weiteren Verlauf der Verhandlungen der EU mit Kroatien.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat immer wieder versucht zu vermitteln - vergeblich. Wird Carl Bildt es ein weiteres Mal versuchen? "Die Antwort ist: nein", sagt Bildt. "Die Verantwortung liegt bei den beiden Staaten. Jetzt müssen beide Länder nachdenken, und wir werden sehen, ob dieses Nachdenken irgendwann einmal etwas bewirken wird."

Kopenhagener Kriterien mehr als erfüllt

EU Präsidentschaft Schweden Logo

Bereits im März 2009 stellte Cecilia Malmström das Logo der schwedischen Präsidentschaft vor

Mit einer Mischung aus Neid und Empörung beobachten unterdessen mehrere Beitrittsaspiranten, wie positiv sich viele EU-Politiker zu einem möglichen, schnellen Beitritt Islands äußern. Bei dem schwedischen Außenminister Bildt mag da noch der Vorwurf eine Rolle spielen, er sei als Skandinavier voreingenommen.

Bildt will auch erst abwarten, bis eine isländische Bewerbung vorliegt. Doch er sieht gute sachliche Gründe, warum Island anders zu bewerten wäre, als zum Beispiel Länder auf dem westlichen Balkan. "Die Isländer haben eine tausendjährige Parlamentsgeschichte", sagt er. "Die Kopenhagener Kriterien werden also mehr als erfüllt. Die Isländer sind außerdem seit Beginn der 90er-Jahre Teil des gemeinsamen Marktes. Meiner Meinung nach würde Island der Europäischen Union eine Rolle in den immer wichtigeren arktischen Themen geben."

Im Vergleich zur viel geschmähten tschechischen Ratspräsidentschaft fällt bei den schwedischen Ministern Malmström und Bildt bereits die hohe Professionalität der Präsentation auf. Gerade bei Carl Bildt ist dies kein Wunder: Er war vor seiner Zeit als Außenminister nicht nur schwedischer Ministerpräsident, sondern unter anderem internationaler Vermittler im Balkankonflikt. Und auch wenn Cecilia Malmström ein solches Maß an diplomatischer Erfahrung fehlt, gleicht sie das dadurch aus, dass sie neben Englisch auch fließend Französisch und Spanisch spricht. Franzosen und Spanier wird es freuen.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Andreas Ziemons

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