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Aktuell Europa

Tschechen wählen neuen Präsidenten

Die Tschechen entscheiden über den Nachfolger von Präsident Klaus. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es ist das erste Mal, dass in Tschechien der Präsident direkt vom Volk gewählt wird.

Rund 8,4 Millionen tschechische Wähler müssen sich entscheiden, ob der Linkspopulist Milos Zeman oder der konservative Außenminister Karel Schwarzenberg (im Foto rechts) neuer Präsident ihres Landes wird. Die zweitägige Stichwahl endet an diesem Samstag Mittag.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Verlässliche Ergebnisse werden am späten Nachmittag erwartet. Meinungsforscher sagten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, sahen aber den linken Ex-Regierungschef Zeman leicht im Vorteil. Der bisherige Präsident und scharfe EU-Kritiker Vaclav Klaus konnte nach zwei jeweils fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut antreten.

Prag: Blick über die Moldau auf die historische Kleinseite mit der Burg (r., oben).

Die Prager Burg ist Amtssitz des tschechischen Präsidenten

Ein zentrales Streitthema im Wahlkampf war die Vertreibung von rund drei Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. "Die Vertreibung war für uns kein Ruhmesblatt", hatte Schwarzenberg gesagt und erklärt, die in den sogenannten Benes-Dekreten festgeschriebene Enteignung der Deutschen sei eine Verletzung der Menschenrechte gewesen. Die von Nachkriegspräsident Edvard Benes getroffenen Verordnungen seien historisch überholt und völkerrechtswidrig.

Dagegen verteidigte Zeman die Dekrete mit zum Teil scharfen verbalen Attacken. Es sei skandalös, wenn Karel Schwarzenberg einen verdienten Präsidenten der Nation wie Benes diskreditiere.

Zeman - Politprofi seit vielen Jahren

Der 68-jährige Zeman war von 1998 bis 2002 Regierungschef und handelte damals den tschechischen EU-Beitritt aus. 2003 scheiterte er bei seinem ersten Versuch, Präsident zu werden, weil ihm seine eigene Partei, die sozialdemokratische CSSD, die Gefolgschaft verweigert hatte.

Verärgert gründete Zeman eine linke Bürgerrechtspartei, zog sich in der Folge aber weitgehend aus der Politik zurück. Bei seinem Comeback kündigte der volksnahe Politiker jetzt an, den europakritischen Kurs des amtierenden Staatschefs nicht fortführen zu wollen. Stattdessen wolle er Tschechien zu einem Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild umgestalten.

Schwarzenberg - aus altem Adelsgeschlecht

Der 76-jährige Karel Schwarzenberg, auch Fürst zu Schwarzenberg genannt, stammt aus einem Adelsgeschlecht, dessen Stammsitz im bayrischen Mittelfranken liegt. Er ist amtierender Außenminister Tschechiens und Vizechef der nach harten Spar-Maßnahmen unbeliebten Mitte-Rechts-Regierung. Von 1948 bis 1989 lebte der konservative Politiker im österreichischen Exil und unterstützte die Bürgerrechtler um den Dichter Vaclav Havel.

Es ist das erste Mal, dass die Tschechen ihren Präsidenten direkt wählen. Dessen politische Gestaltungsmacht ist jedoch begrenzt. Das Staatsoberhaupt ernennt den Ministerpräsidenten und die Verfassungsrichter.

haz/det (dpa, afp)