Tränengas gegen Rentner in Athen

Etwa 600 Rentner aus der Region Athen waren aus Protest gegen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen friedlich durch die Stadt marschiert, wie Bilder des Fernsehsenders Skai zeigten. Die Pensionäre werfen dem linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor, zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben. Als der Demonstrationszug zum Regierungssitz im Zentrum Athens ziehen wollte, versperrten Bereitschaftspolizisten den Weg.

"Höchst verärgerter" Tspiras ordnet Tränengas-Vebot an

Die aufgebrachten Demonstranten begannen, einen Einsatzbus der Polizei ins Schwanken zu bringen, woraufhin die Beamten Tränengas einsetzten. "Schande, Schande!", skandierte die Menge. Nicht nur bei den Protestierenden selbst, sondern im ganzen Land und auch bei Regierungschef Tsipras sorgte das harte Vorgehen der Polizei für Empörung.

Ministerpräsident Tsipras sei "höchst verärgert" gewesen und habe seinem Bürgerschutzminister mitgeteilt, so etwas dürfe nie wieder geschehen, berichtete der Sender Skai unter Berufung auf Regierungsquellen. Der Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas, übernahm umgehend die Verantwortung für den Vorfall.

Toskas' Ministerium informierte in kürzester Zeit nach den Vorfällen in einer Pressemitteilung: "Nach den heutigen Geschehnissen ist veranlasst worden, dass der Gebrauch von Tränengas bei Demonstrationen von Beschäftigten und Rentnern künftig verboten ist."

Sparmaßnahmen fressen die Renten auf

Griechenlands Rentner leiden besonders unter der harten Sparpolitik, an die sich das hochverschuldete Land nach Vorgaben der internationalen Kreditgeber halten muss. Etwa 15 verschiedene Maßnahmen, wie Rentenkürzungen und Steuererhöhungen, wirken sich besonders auf ältere Menschen aus. Nach Angaben der IKA, der größten Sozialversicherungsanstalt des Landes, führten die Sparmaßnahmen zu faktischen Rentenkürzungen von 25 bis teilweise mehr als 50 Prozent. Sechs von zehn Ruheständler lebten von weniger als 700 Euro im Monat, rechnete ein Rentnerverband jüngst vor.

Athen rechnet mit höherem Wirtschaftswachstum

Die griechische Regierung erwartet 2017 wieder ein stärkeres Wachstum der Wirtschaft und einen Rückgang sowohl der Arbeitslosigkeit als auch der Gesamtverschuldung des Landes. Der an diesem Montag in Athen vorgestellte Entwurf für den Haushalt 2017 sieht ein Wachstum von 2,7 Prozent vor. In dem Entwurf finden sich keine konkreten Angaben, wann das Land wieder an die Finanzmärkte zurückkehren will.

Um die Haushaltsziele zu erreichen sind im kommenden Jahr höhere Steuern auf Benzin, Telefondienstleistungen und Tabakwaren vorgesehen. Die griechische Regierung versucht damit, internationale Vorgaben zu erfüllen, um weiter Hilfskredite vor allem der EU-Partner für das hochverschuldete Land zu erhalten.

cw/uh (dpa, rtre, afpe)