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Politik

Truppenabzug: Kritik an US-Plänen

Der von US-Präsident Bush angekündigte massive Truppenabzug aus Europa hat für unterschiedliche Reaktionen in Deutschland gesorgt. Im Vordergrund der Befürchtungen steht die Verarmung ganzer Regionen.

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Fahrzeugkontrolle vor einer US-Basis in Schweinfurt


Angesicht der US-Pläne zum Truppenabzug aus Deutschland hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber einen nationalen Konversionsplan für den Fall einer umfassenden Reduzierung verlangt. Dies könne nach dem Vorbild der Europäischen Union von Anfang der 1990er-Jahre geschehen, erklärte Stoiber am Dienstag (17.8.2004) in München. "Es wäre unverantwortlich, wenn einzelne Standorte über Jahrzehnte in den Dienst der Landesverteidigung gestellt und dann nach dem Abzug des Bündnispartners vom Bund allein gelassen würden", mahnte Stoiber, dessen Bundesland voraussichtlich besonders stark von dem geplanten US-Truppenabbau betroffen sein wird.

Wegfall muss kompensiert werden

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Schmidt (CSU), forderte staatliche Hilfen für die betroffenen Regionen. "Umstellungsmittel müssen geleistet werden, zur Zeit gibt es keine Strukturpolitik, das ist nicht durchzuhalten."

Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit den Bundesländern und der EU über Fragen der Förderung der Kompensationsmittel nachdenken. Dies sei auch erforderlich, weil der Abzug der US-Armee zeitlich fast mit dem Abbau von Bundeswehr-Standorten zusammenfalle.

Herber Schlag für Regionen

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Reinhold Robbe (SPD), sprach von einem "herben Schlag" für die betroffenen Gebiete.

Bei den Standortschließungen der Bundeswehr könne keine Rücksicht auf Regionen genommen werden, die vom Abzug der Amerikaner besonders betroffen seien, sagte Robbe weiter. Dazu sei die geplante Umstrukturierung zu komplex. Möglicherweise könnten aber freiwerdende Liegenschaften der US-Armee künftig von der Bundeswehr genutzt werden.

Europas Sicherheit nicht gefährdet

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), sieht die Sicherheit Europas durch eine Reduzierung der US-Truppen nicht in Gefahr.

Die USA würden mit der Neuordnung ihrer Streitkräfte die Chance nutzen, in Europa höchstbewegliche Einheiten zu haben, sagte Voigt. Der Abzug sei darüber hinaus Ausdruck für die Überwindung des Kalten Krieges. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die Bundesrepublik dennoch größtes Stationierungsgebiet der USA in Europa bleibe.


Japan und Australien reagieren gelassen


Japan und Australien haben unterdessen am Dienstag die von US-Präsident George W. Bush angekündigte Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte begrüßt. Die Neuordnung der Truppen werde dem globalen Sicherheitsumfeld besser gerecht und zu Stabilität und Frieden beitragen, hieß es in einer Erklärung des japanischen Außenministeriums. Allerdings werden die Maßnahmen Washingtons vermutlich nur geringe Auswirkungen auf Japan haben, wo 50.000 US-Soldaten stationiert sind.

Der australische Verteidigungsminister Robert Hill sprach von einer "positiven Entwicklung für die regionale und globale Sicherheit". So könnten die USA besser auf Notsituationen reagieren und flexibler zu internationalen Bemühungen bei der Abwehr von Bedrohungen beitragen, erklärte Hill. Australien sei nicht direkt von der angekündigten Umstrukturierung betroffen.

Holbrooke kritisiert "Unilateralismus"

Der frühere US-Botschafter bei der UNO, Richard Holbrooke, hat die Pläne der US-Regierung dagegen scharf kritisiert. Diese seien ein weiteres Beispiel für den "Unilateralismus" der Bush-Regierung, sagte Holbroooke. Mit dem Abzug würden die traditionellen Bindungen zu Alliierten geschwächt, und zwar "gerade, wenn wir sie am dringendsten brauchen". Der Ex-Diplomat hob auch hervor, dass die US-Soldaten und ihre Familien in Deutschland "ziemlich glücklich" seien. Die Umstrukturierungspläne seien "alarmierend", da sie die nationale Sicherheit der USA schwächten, betonte Holbrooke, der vormals auch Botschafter in Deutschland war. Koreaner wie Deutsche seien über diese Pläne "sehr unglücklich".


Betroffen sind auch andere


Die USA hatten am Montagabend angekündigt, zwei schwere Divisionen aus Deutschland abzuziehen. Beide Divisionen haben zusammen etwa 30.000 Soldaten. An ihrer Stelle soll eine so genannte "Stryker"-Kampfbrigade mit 3600 Soldaten in Deutschland stationiert werden. US-Präsident George W. Bush hatte zuvor in einer Rede angekündigt, dass in den kommenden zehn Jahren zwischen 60.000 und 70.000 US-Soldaten aus Asien und Europa in ihre Heimat zurückkehren sollten. Mit ihnen sollen etwa 100.000 Familienmitglieder und Zivilbeschäftigte in die USA zurückgeholt werden. Hintergrund ist die strategische Neuausrichtung: Nach dem Ende des Kalten Krieges steht nun der Anti-Terror-Kampf im Vordergrund. (ali)

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