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Meinungsfreiheit

Trumps Vorstoß gegen Flaggen-Verbrennen erntet viel Spott

Das designierte Staatsoberhaupt Donald Trump fordert harte Strafen für das Verbrennen der US-Fahne. Aber selbst in seiner eigenen Partei kommt er damit nicht gut an.

USA Anhänger des NYC Revolution Club verbrennen amerikanische Flagge vor dem Trump International Hotel in New York (Reuters/S. Stapleton)

Flaggen-Verbrennung vor dem Trump International Hotel in New York

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat eine harte Bestrafung für das Verbrennen der US-Fahne gefordert. Diese Tat "muss Konsequenzen haben", erklärte Trump in gewohnter Polemik per Kurzbotschaftendienst Twitter. Entzug der Staatsbürgerschaft oder ein "Jahr im Gefängnis", das sind demnach die Sanktionen die ihm vorschweben. Nicht überall machte er sich mit diesen Forderungen beliebt, auch nicht bei allen Patrioten.   

Oberstes Gericht verteidigt Meinungsfreiheit

Das Verbrennen der Fahne ist in den USA bislang straffrei. Sogar das Oberste Gericht hatte im Jahr 1990 geurteilt, dass dieser Akt durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt ist. Trump ließ im Dunkeln, welcher konkrete Protestakt ihn eventuell zu seinem Vorstoß veranlasst haben könnte. Nach seinem Wahlsieg hatten allerdings manche Anti-Trump-Demonstranten US-Fahnen verbrannt.

Erst vor einigen Tagen beschloss eine Hochschule im Neuenglandstaat Massachusetts, alle Fahnen abzuhängen, nachdem auch dort jemand aus Protest gegen Trumps Wahlsieg die US-Flagge verbrannt hatte. Eine Gruppe von Veteranen demonstrierte laut Medienberichten am vergangenen Wochenende gegen diese Entscheidung des Hampshire College in Amherst.

USA Mitch McConnell (picture-alliance/AP Photo//J. Scott Applewhite)

Lehnte höflich aber bestimmt ab: Senator Mitch McConnell

Verfassung und Tradition 

Der Widerspruch gegen Trumps Vorstoß reichte bis tief in das eigene politische Lager. So wurde er vom republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, daran erinnert, dass das Verbrennen von Flaggen als Form der freien Meinungsäußerung durch die Verfassung geschützt ist. McConnell sagte, dass das Fahnenverbrennen zwar eine "unangenehme Form der Meinungsäußerung" sei. "Wir haben in diesem Land aber eine lange Tradition, unangenehme Meinungsäußerungen zu respektieren." Er halte sich an das Urteil des Obersten Gerichts. Ähnlich wie McConnell äußerten sich auch weitere republikanische Parlamentarier.

"Anstößig", aber ein Grundrecht  

Der Sprecher von Präsident Barack Obama mahnte Trump zu Respekt für die Grundrechte. Josh Earnest belehrte Trump, dass "wir alle die Freiheit haben, uns so auszudrücken, wie wir es wollen". Er selbst finde das Flaggenverbrennen zwar auch "anstößig", sagte Earnest. "Aber wir haben die Verantwortung als Land, unsere Rechte sorgsam zu schützen", darüber herrsche "überparteilicher Konsens". In Anspielung auf Trumps Kommunikationsgewohnheiten fügte der Sprecher hinzu, die Meinungsfreiheit ermögliche es natürlich auch, "auf Twitter alles zu sagen, was man denkt".

Auch viele Verfassungsrechtler kritisierten die Vorschläge des Rechtsnationalisten. Der Juraprofessor Abner Greene von der Fordham-Universität in New York sagte zur Agentur AFP: "Ich möchte Trump auffordern: Jedes Mal, wenn Sie das Verbrennen einer Flagge bei einer Protestaktion kritisieren, könnten Sie dann bitte auch jemanden kritisieren, der irgendwo ein Hakenkreuz hinschmiert?"

SC/cw (afp, AP, rtr)