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US-Umweltpolitik

Trumps vier Reiter der Öko-Apokalypse?

Mit der Vereidigung Trumps stehen die Umweltaktivisten schon zum Kampf bereit. Denn nicht nur der Präsident, auch sein Wunschkabinett ist ihnen ein Dorn im Auge. Wir schauen uns an wieso.

"Stoppt die Klimawandelleugner Tillerson, Pruitt, Perry, Zinke!" stand auf einem Poster, mit dem Demonstranten durch New York marschierten. Umweltschützer wollen die US-Senatoren davon überzeugen, sich gegen Donald Trumps Kabinett auszusprechen. Denn alle US-Kabinettmitglieder brauchen eine einfache Mehrheit im US-Senat, um ihr Amt antreten zu können. Zu dem Zweck gibt es sogenannte "confirmation hearings" - Anhörungen, in denen sich die Kandidaten den Fragen eines Gremiums stellen müssen.

Vier der Vorgeschlagenen genießen bei Umweltschützern einen denkbar schlechten Ruf. Rex Tillerson, Scott Pruitt, Rick Perry und Ryan Zinke gelten als Klimaskeptiker. Viele Menschen fürchten, sie könnten bereits bestehende Umweltschutzmaßnahmen wieder aufweichen und weitere verhindern.

Rex Tillerson - Außenminister

Rex W. Tillerson Exxon Mobil CEO (picture-alliance/dpa/R. Curry)

Rex Tillerson

Rex Tillerson hat über vierzig Jahre lang für den Mineralölkonzern Exxon Mobil gearbeitet; zehn Jahre lang - bis 2016 - war er Vorstandschef. Er hat hervorragende Kontakte nach Russland und gilt als Freund von Wladimir Putin.

Bei seiner Anhörung letzte Woche drückte sich Tillerson zunächst vor der Frage, ob er daran glaube, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Auf Druck antwortete er schließlich, dass die Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre "einen Effekt" habe, fügte allerdings hinzu, dass "unsere Fähigkeiten, ihn vorherzusagen, sehr begrenzt sind." Gleichzeitig sagte Tillerson aber auch, dass er glaube, dass die USA an Klimawandeldiskussionen weiter teilnehmen sollten.

Nach der Anhörung trat Tim Kaine, Demokrat und Senator im US-Bundesstaat Virginia, an die Öffentlichkeit. Er war Teil des Gremiums, das Tillerson befragte. Kaine sagte, er würde Tillersons Nominierung ablehnen. Dieser habe die Frage nicht beantworten wollen, ob "Exxon Mobil schon seit langem den Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Klimawandel erkannt, sich aber entschieden habe, die Öffentlichkeit über diesen wissenschaftlichen Konsens im Unklaren zu lassen", so Kaine in einem Statement. Umweltschützer werfen dem Konzern vor, die Ergebnisse der Klimawandelforschung seit Jahrzehnten zu verheimlichen.

Scott Pruitt - US-Umweltschutzbehörde

USA Scott Pruitt, republikanischer Politiker (picture-alliance/AP Photo/C. Owen)

Scott Pruitt

Scott Pruitt, Anwalt und Justizminister des Bundesstaates Oklahoma, wurde von Trump dazu bestimmt, die US-Umweltschutzbehörde EPA zu leiten. Diese Einrichtung hat Pruitt als Justizminister mehrfach verklagt.

Pruitt lehnt den Clean Power Plan ab, der darauf abzielt, Kohlendioxidemissionen zu verringern. Die Strategie, erdacht von der US-Umweltschutzbehörde und in ihrer finalen Version im August 2015 von Barack Obama vorgestellt, setzt Standards für Kraftwerke. Pruitt blockierte auch die Implementierung der Clean Water Rule, einer Regelung, die den Schutz von Gewässern ausdehnt und Wasserverschmutzer dazu verpflichtet, Abwasser aufzubereiten.

"Er hat während seiner Gerichtsverfahren klargestellt, dass er daran glaubt, dass vieles, was die EPA auf Landesebene regelt, Sache der Bundesstaaten sein sollte", sagt Kevin Kennedy, stellvertretender Direktor der US-Klima-Initiative des Weltressourceninstituts mit Sitz in Washington DC. Pruitt werde tun, was er kann, um alle Fortschritte der EPA in Bezug auf Klimaschutz, sauberes Wasser und saubere Luft rückgängig zu machen, so Kennedy. Er könne die Umweltschutzbehörde zwar nicht schließen, aber ihre Fördermittel kürzen und ihre Effektivität ausbremsen.

Was die Erderwärmung angeht, sagte Pruitt, die Debatte sei "alles andere als ausgetragen" - "Wissenschaftler seien sich weiterhin über das Ausmaß der Erderwärmung und ihren Zusammenhang mit menschlichen Aktivitäten uneins."

Rick Perry - Energieminister

USA Rick Perry (picture alliance/AP Photo/P. Vernon)

Rick Perry

Trump hat den früheren Governour von Texas, Rick Perry, auserkoren, die US-Energiebehörde zu leiten - genau die Behörde, die Perry im Jahr 2012 abschaffen wollte, als er selbst Präsidentschaftskandidat war. Er ist ein bekennender Leugner des Klimawandels und sagt, Wissenschaftler hätten die Erderwärmung nur erfunden, um mehr Forschungsgelder zu bekommen.

Umweltschützer fürchten, dass Perry als Energieminister fossile Energien ankurbeln wird und die Erneuerbaren vernachlässigt. Allerdings hat Teas mit Perry an der Spitze seine Windenergie stark ausgebaut.

Perry war Direktionsmitglied von zwei Energieunternehmen, die die kontroverse Dakota Access Pipeline entwickelte - eine im Bau befindliche Erdölleitung zwischen North Dakota und Illinois. Perry besitzt noch immer Aktien an beiden Unternehmen, sagt aber, er wolle sie veräußern und an keinen Entscheidungen der beiden Unternehmen teilhaben.

Ryan Zinke - Innenminister

USA Ryan Zinke, designierter Innenminister (picture-alliance/Zuma Press/Planet Pix/G. Skidmore)

Ryan Zinke

Ryan Zinke diente von 1985 bis 2005 in der US Navy und vertritt seit 2015 den Bundesstaat Montana im US-Repräsentantenhaus. Trump hat ihn als Innenminister vorgeschlagen - damit würde Zinke über ein Fünftel der US-Landfläche verantworten, einschließlich der Nationalparks wie Yosemite und Yellowstone. Das US-Innenministerium trifft Grundsatzentscheidungen zu diesen Landflächen, etwa darüber, ob dort Ressourcen abgebaut werden dürfen und wie mit der Tierwelt umgegangen wird.

Als früher Unterstützer von Trump befürwortete Zinke die kontroverse Keystone-XL-Pipeline, die Rohöl aus der westkanadischen Provinz Alberta zu Erdölraffinerien in Illinois, Oklahoma und Nebraska transportieren soll. US-Präsident Barack Obama lehnte den Bau der Pipeline im November 2015 ab.

Eine Zeitung in Montana zitierte Zinke mit den Worten, dass der menschengemachte Klimawandel keine Falschmeldung sei, aber auch nicht wissenschaftlich bewiesen. Bei seiner Bestätigungsanhörung sagte er, es sei "unbestreitbar", dass sich das Klima verändert und dass menschliche Aktivitäten ein wichtiger Grund dafür seien - aber es werde noch darüber diskutiert, wie Menschen das Klima beeinflusst haben und "was wir daran ändern können".

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