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USA

Trumps Schlag gegen den säkularen Staat

Kirchen und religiöse Gruppen sollen mehr Einfluss auf die US-Politik bekommen. Die "Executive Order" des Präsidenten hat erhebliche Folgen auch für Firmen und Krankenhäuser. Sie gilt als "Dankeschön" an Evangelikale.

USA Washington Trump Dekrete Religion (Imago/UPI Photo/K. Dietsch)

US-Präsident Trump unterzeichnet ein Dekret zur "Religions- und Glaubensfreiheit"

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Religions- und Glaubensfreiheit gestärkt werden soll, wie es im Weißen Haus hieß. Seine Exekutivanordnung "Förderung von Redefreiheit und Religionsfreiheit" solle Kirchen "ihre Stimme zurückgeben", sagte Trump im Beisein von hochrangigen Geistlichen in Washington.

Gewünscht ist allerdings vielmehr, dass gemeinnützige Organisationen, also auch die Kirchen, aktiv ins politische Geschehen eingreifen. Bislang können sie ihre Steuerbegünstigungen verlieren, wenn sie in Wahlkämpfen zur Unterstützung eines Kandidaten aufrufen oder sich mit Spenden an seiner Kampagne beteiligen. Vor allem konservative Christen beklagten sich immer wieder über diese Regelung.

Trump weicht mit seinem Erlass den entsprechenden Gesetzeszusatz auf, der 1954 vom späteren demokratischen US-Präsidenten Lyndon Baines Johnson eingeführt worden war. Dabei handelt es sich um eine der ältesten Vorschriften zur Trennung von Kirche und Staat in den USA.

Waffe des Staates gegen gläubige Menschen?

Bei seinem medienwirksamen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses kritisierte Trump das "Johnson Amendment" als "Waffe des Staates gegen gläubige Menschen". "Wir werden es nicht hinnehmen, dass gläubige Menschen verfolgt, erniedrigt, oder zum Schweigen gebracht werden", meinte er weiter.

Der amerikanische Präsident will mit seinem Dekret ein Wahlkampfversprechen umsetzen. Allerdings muss der Kongress noch zustimmen, bevor aus seiner demonstrativen Unterschrift am nationalen Gebetstag gesellschaftliche Realität wird.

USA Washington Trump Dekrete Religion (Imago/UPI Photo/K. Dietsch)

Trump begrüßt Schwestern des katholischen Ordens "Little Sisters of the Poor", die bei der Unterzeichnung des Erlasses ebenfalls anwesend waren

Trumps Erlass ist den Evangelikalen unter den Republikanern - den besonders einflussreichen konservativen Christen - ein wichtiges Anliegen. Rund 80 Prozent der weißen Evangelikalen hatten ihn gewählt. Allerdings ist die neue "Executive Order" im Vergleich zu einem im Februar bekannt gewordenen Entwurf abgeschwächt. Sie enthält laut Medienberichten keinen Passus mehr, der eine Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgendern erlaubt.

Der Bürgerverband American Civil Liberties Union wertet das Dekret als "Angriff auf das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat". Auch evangelikale Reaktionen sind nicht einhellig positiv. Trumps Dekret sei "hauptsächlich symbolisch", kommentiert das Magazin "Christianity Today".

Keine Abtreibung mehr in christlich geführten Krankenhäusern?

Die Konsequenzen der Verordnung wären weitaus folgenschwerer als die politische Betätigung der Kirchen im Wahlkampf: So wäre es religiösen Organisationen künftig möglich, bestimmte Leistungen zu unterlassen, die ihren Grundsätzen widersprechen. Auch könnten christliche Ärzte und Krankenhäuser leichter als bisher die aktive, finanzielle oder sonstige Beteiligung an Abtreibungen verweigern.

Der Erlass soll es außerdem Firmeninhabern noch eingehender ermöglichen, ihr Unternehmen nach religiösen Vorstellungen zu führen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte es 2014 Familienunternehmen und anderen eigentümergeführten Firmen erlaubt, aus religiösen Gründen bestimmte Verhütungsmittel von der Krankenversicherung für ihre Angestellten auszunehmen. Mit seinem Dekret will Trump auch diese Regelung nun ausweiten. 

Zahlreiche US-Amerikaner befürworten die Trennung von Politik und Religion. Bei einer Erhebung des evangelikalen "Lifeway Research Institute" gaben 79 Prozent der Befragten an, Pastoren sollten in der Kirche keine Kandidaten unterstützen.

se/rb (epd, afp, rtr, dpa, kna)