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USA

Trumps Mann für das Verfassungsgericht

Mit Neil Gorsuch hat der US-Präsident eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Wird er ernannt, wäre der Supreme Court auf unbestimmte Zeit überwiegend konservativ. Können die Demokraten das noch verhindern?

Ein bescheidener Mann soll er sein, passionierter Outdoor-Sportler und brillanter Jurist. So weit, so einig ist sich das politische Washington D.C über die Personalie Neil Gorsuch (Artikelbild). Davon abgesehen, eröffnete die Nominierung für das Oberste Gericht durch US-Präsident Donald Trump erneut die Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern. Denn Gorsuch ist für seine konservativen Werte bekannt, die sich in Urteilen zugunsten großzügiger Waffengesetze oder gegen das Recht auf Abtreibung niederschlagen - ein demokratischer Alptraum also.

Das gilt vor allem mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im US-amerikanischen Supreme Court. Seit dem Tod von Antonin Scalias, dessen Platz Gorsuch nun einnehmen soll, sitzen am Obersten Bundesgericht nur acht, statt der sonst neun Bundesrichter. Davon gelten vier als konservativ, vier als liberal. Eine Patt-Situation, die Gorsuch nun zugunsten der Konservativen - und damit der Republikaner - auflösen könnte. "Der leere Platz im Obersten Gerichtshof ist entscheidend für die zukünftige politische Ausrichtung des Supreme Court, zumal vielleicht in den nächsten Jahren noch weitere Richter ersetzt werden müssen", meint Johannes Thimm von der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Dabei steht dem Politikwissenschaftler zufolge nicht nur die Balance zwischen eher konservativen und eher liberalen Richtern auf dem Spiel: "Im Zeitalter von Trump besteht die Gefahr, dass der Präsident politische Maßnahmen durchsetzt, die nicht verfassungskonform sind. Daher ist die juristische Überprüfung durch die Gerichte besonders wichtig."

Johannes Thimm SWP Berlin (SWP)

Politologe Thimm: "Juristische Überprüfung besonders wichtig"

Gorsuch genießt den Ruf eines respektablen Juristen mit einer beachtlichen Karriere. Gleich an drei internationalen Eliteuniversitäten hat der inzwischen 49-Jährige studiert: der Columbia Universität in New York, der Harvard Law School sowie der britischen Hochschule Oxford. Nach seiner Referendarzeit, die er unter anderem bei dem Verfassungsrichter Anthony Kennedy absolvierte, arbeitete sich Gorsuch als Prozessanwalt bei einer Washingtoner Kanzlei hoch. Inzwischen ist er am Berufungsgericht in Denver tätig.

Im Sinne der Verfassung?

Expertise für das Amt des Verfassungsrichters werden Gorsuch auch seine Gegner kaum absprechen. Nur die Ausrichtung bereitet vielen Sorgen. Wie Scalia ist auch Gorsuch Vertreter einer Rechtsschule, nach der die US-amerikanische Verfassung so ausgelegt werden soll, wie sie bei ihrer Entstehung 1787 intendiert war. In den meisten Fällen führt das zu einer eher konservativen Rechtsprechung. So legte Gorsuch in seiner Funktion als Berufungsrichter fest, Arbeitgeber dürften in seinem Bundesstaat nicht gezwungen werden, Anti-Baby-Pillen zu finanzieren. In einem anderen Urteil entschied er zugunsten von Firmen, die aus religiösen Gründen Dienstleistungen für homosexuelle Kunden ablehnten.

USA | Pro-life und Pro-Choice activists auf dem National March for Life Washington (REUTERS/REUTERS/A. P. Bernstein)

Ein Thema bringt die US-amerikanischen Gemüter noch immer zum Erhitzen: Abtreibung

Am Obersten Gerichtshof würden Gorsuch elementare Streitfragen, wie die um Abtreibung oder der Rechte Homosexueller, wieder begegnen - nur dass seine Entscheidungen dann mehr oder weniger unanfechtbare Gültigkeit hätten. In diesem Jahr stehen einige wichtige Urteile der höchsten juristischen Instanz an, etwa über die Einschränkungen, die der Bundesstaat Texas zuletzt Abtreibungskliniken auferlegte. Seit Langem planen Republikaner darüber hinaus, das 1973 verfassungsrechtlich verankerte Abtreibungsrecht rückgängig zu machen, ebenso wie die 2015 landesweit eingeführte gleichgeschlechtliche Ehe. Schließlich soll auch die Legalisierung der rund elf Millionen illegalen Migranten im Land sowie Obamas Gesundheitsreform unter Trump neu verhandelt - und die Entscheidung von den Obersten Richtern abgesegnet werden.

Die Autorität des Supreme Court ist in den USA unbestritten. Auch wenn sich die Obersten Richter in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer mehr zu Agenten der politischen Parteien entwickelt haben. Dabei gibt es jedoch immer wieder Ausnahmen. So stellte sich beispielsweise der von dem republikanischen US-Präsident George W. Bush eingesetzte Chefrichter John Roberts 2015 hinter die Gesundheitsreform Barack Obamas.

Kampfansage der Demokraten

Im Falle Gorsuchs wollen es die Demokraten aber gar nicht erst drauf ankommen lassen. "Wir werden all unser politisches Gewicht nutzen, um Trumps Kandidaten zu stoppen", hatte Jeff Merkley, demokratischer Senator von Oregon, schon vor der Entscheidung angekündigt. Aus Merkleys Worten spricht die Frustration eines ganzen Jahres. Denn als Trumps Vorgänger Barack Obama im vergangenen Februar einen Nachfolger für den verstorbenen Scalia nominierte, blockierten die Republikaner monatelang dessen Ernennung. Das Kalkül: Warten bis zur Präsidentschaftswahl, damit der Posten womöglich im republikanischen Sinne besetzt werden kann.

USA Washington - Supreme Court: Anthony Kennedy (L), John Roberts and Clarence Thomas (Reuters/C. Barria)

Allesamt von republikanischen Präsidenten ernannt: Verfassungsrichter Anthony Kennedy (links), John Roberts und Clarence Thomas

Nun könnten die Demokraten umgekehrt die Ernennung Gorsuchs verhindern. Im Senat haben die Republikaner Trumps zwar eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Supreme-Court-Richter muss jedoch mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden. Kommt es zur Blockade, haben die Republikaner noch ein verfassungsrechtliches Ass im Ärmel - die sogenannte "nuclear option". Mit dieser könnten sie das Abstimmungsverfahren ändern, bis eine einfache Mehrheit zur Ernennung des Verfassungsrichters genügen würde.

Eine folgenschwere Wahl

Für die Demokraten hängt viel von der künftigen Zusammensetzung des Supreme Court ab. Denn Gorsuch ist jung und das Amt eines Verfassungsrichters auf Lebenszeit ausgelegt. "Sie können 50 Jahre lang aktiv sein", sagte Trump zu seinem Kandidaten, als er am Dienstagabend dessen Nominierung bekannt gab. "Ihre Urteile können 100 Jahre oder länger halten." Damit bekommt die Entscheidung eine politische Dimension, die weit über die Präsidentschaft Trump hinaus wirkt.

Momentan sitzt mit Anthony Kennedy noch ein Republikaner auf der Richterbank des Supreme Court, der wegen mancher liberaler Position schon mal zum Zünglein an der Waage werden kann. Doch Kennedy ist 80. Die liberalen Verfassungsrichter Stephen Breyer und Ruth Bader Ginsburg zählen 78 und 83 Jahre. Sollte mindestens einer der Plätze in den kommenden Jahren frei werden, könnte Trump das politische Gewicht weiter zugunsten der Konservativen verlagern - und zwar für Jahrzehnte.

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