Trumps China-Politik: beleidigen, drohen und dann? | Asien | DW | 17.01.2018
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Asien

Trumps China-Politik: beleidigen, drohen und dann?

Ein Jahr nach Donald Trumps Amtsantritt sind sich die US-Handelspartner in Europa und Asien weitgehend einig: Es hätte schlimmer kommen können. Doch wie geht es jetzt weiter im schwelenden Handelsstreit mit China?

Im Wahlkampf prangerte Donald Trump China als unfairen Handelspartner an, warf dem Reich der Mitte Währungsmanipulationen und den "größten Diebstahl in der Geschichte" vor, den Diebstahl von US-Jobs. In mehr als 200 Tweets, so rechnete ABC News nach, stand China im Mittelpunkt. Und meistens stellte Trump die Chinesen an den Pranger. Als gegen chinesische Sportler wegen Dopingvorwürfen ermittelt wurde, twittere Trump: "Kein Wunder, das China beim Betrügen während der Olympischen Spiele erwischt wurde. Das ist ihr Modus Operandi - Lügen, Betrügen & Stehlen in allen internationalen Beziehungen."

Immer wieder hat Trump in der Vergangenheit eine härtere Gangart gegenüber China angekündigt. Doch was hat er bislang umgesetzt? "Relativ wenig", meint der Politikwissenschaftler Thomas Jäger von der Universität Köln. "Und die Antworten auf die Frage nach dem 'Warum?' gehen auseinander. Die einen argumentieren, dass Trump vom Nordkorea-Konflikt überrascht wurde und deshalb seine Politik, China ökonomisch anzugreifen, zurückgestellt hat. Andere sagen, der Grund liegt darin, dass schlicht und ergreifend die entsprechenden Regierungsstellen noch nicht besetzt sind."

China Trumps Besuch (picture-alliance/AP Photo/T. Peter)

Demonstrative Nähe trotz ungelöster Konflikte: Donald Trump im November mit Amtskollege Xi Jinping in Peking

Nur eine Pause im Handelsstreit?

Erst im August kam Bewegung ins Spiel, als Trump den im Mai 2017 ernannten US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer offiziell anwies, zu untersuchen, ob China amerikanische Interessen durch unfaire Handelspraktiken verletzt, etwa durch den Umgang Chinas mit "amerikanischen Rechten an geistigem Eigentum". China reagierte verstimmt und warnte vor einem Handelskrieg.

Für Thomas Jäger ist diese Untersuchung Washingtons allein noch nichts Weltbewegendes: "Dass es diesen Auftrag gibt, ist nicht so ungewöhnlich. Die Frage wird sein, wie diese Ergebnisse politisch umgesetzt werden." Die Frage sei nicht, ob man China unfaire Handelspraktiken vorwirft. Da sei sich die US-Administration ziemlich einig, dass das der Fall ist. "Entscheidend ist, ob man das wirklich zum Anlass nimmt, um die China-Politik zu ändern."

China Militärparade (Reuters/China Daily)

In Washington geht die Angst vor einem zu mächtigen China um - besonders in konservativen Think Tanks

"Wie Deutschland in den 1930ern"

Für eine Reihe konservativer Think Tanks in Washington ist China der größte Herausforderer der USA. Ihr Horror-Szenario: Ein über die USA wirtschaftlich und geopolitisch triumphierendes Reich der Mitte. "Sie vergleichen China mit Deutschland in den 1930er Jahren. Ihr Argument ist: Wenn wir uns jetzt dieser Herausforderung nicht stellen, dann wird es irgendwann zu spät sein und China wird zu stark sein, als dass wir diesen Konflikt wirklich austragen können", so Jäger.

Im Verhältnis zu China habe in den USA schon seit längerem eine große Ernüchterung eingesetzt, meint Christopher Balding. "Es gab viele Jahre lang die Erwartungshaltung, dass sich die chinesischen Märkte von allein liberalisieren würden", erklärt der US-Volkswirt, der internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Peking University lehrt. Aber das sei nicht passiert. Im Gegenteil: "Die chinesische Regierung hat wirtschaftspolitisch einen immer stärkeren protektionistischen Kurs eingeschlagen." Im Grunde habe sich Trump schlicht und einfach dazu entschlossen, dagegen zu halten und zu sagen: 'Nein, das sind inakzeptable Handelspraktiken.' Trotzdem seien mit Ausnahme der Aluminium- und Stahl-Märkte die USA noch immer sperrangelweit offen für chinesische Unternehmen. Das gelte für den Handel und für Investitionen, so Balding.

US-Präsident Donald Trump (Reuters/J. Ernst)

Der US-Präsident präsentiert im Beisein von Finanzminister Steven Mnuchin (Mitte), dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer (2. von re.) und Handelsminister Wilbur Ross (ganz re.) die Anweisung, Chinas Handelspraktiken zu untersuchen

Wall Street-Interessen vs. Think Tanks

Dass sich Trump gegen den Protektionismus auf dem chinesischen Markt wende, sei gerechtfertigt. "Denn bislang kommen die chinesischen Aufsichtsbehörden ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht nach", kritisiert Balding. Die Regierung in Peking messe mit zweierlei Maß: Während ausländischen Investoren in China das Leben schwer gemacht werde, fordere man den freien Zugang zum US-Markt. "Bislang sind weniger chinesische Firmen-Übernahmen in den USA vom 'Committee on Foreign Investment' abgelehnt worden, als die von Unternehmen aus verbündeten Ländern wie Deutschland oder Japan", so Balding. Da könne sich China wahrlich nicht beklagen.

Momentan habe die sogenannte "Goldman Sachs-Fraktion" im Weißen Haus und in der Administration die Oberhand - davon ist Thomas Jäger überzeugt. "Von Gary Cohn im Weißen Haus über Steven Mnuchin im Finanzministerium bis zu Wilbur Ross im Wirtschaftsministerium. Das sind alles Personen, die eine kooperative Politik gegenüber China gerne weiterführen wollen."

Denn die Wall Street-Lobby in Washington weiß ganz genau: Im China-Geschäft lässt sich nur weiter viel Geld verdienen, wenn sich eine offene Konfrontation mit Peking vermeiden lässt.

China Containerhafen (Getty Images/VCG)

In Trumps Visier: Chinas Handelsbilanzüberschuss mit den USA stieg 2017 auf den Rekordwert von 288 Milliarden Dollar

Politische Rückendeckung für härtere Gangart

Die politische Unterstützung, um gegenüber China die Daumenschrauben anzuziehen, hätte der US-Präsident, meint Christopher Balding von der Peking University. Er glaubt, dass es dafür bei Demokraten und Republikanern eine breite Unterstützung gibt. Aber ganz klar sei das in Wirtschaftskreisen ander: "Die amerikanische Business Community will genauso wenig einen Handelskrieg wie die Wirtschaftslobby in China. Es gibt einfach zu viele Akteure, die dabei etwas zu verlieren haben." Allerdings glaubt auch Balding, dass sich die Schonzeit für Peking insgesamt ihrem Ende nähert: "Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Periode erhöhter Handelskonflikte sehen werden, ganz klar!"

Diese Entwicklung wird auch in China beobachtet. Obwohl Peking Wert auf gute Beziehungen zu den USA lege, und sogar "dem eitlen Trump einen Staatsbesuch spendiert" habe, so gibt Shi Yinhong von der chinesischen Volksuniversität mit Sitz in Peking zu bedenken, sei es Trump gewesen, der kurz nach seinem Besuch in der aktuellen nationalen Sicherheitsstrategie der USA China als rivalisierende Macht gebrandmarkt hat. Trumps China-Strategie sei eben "sehr einfach und sehr schlecht", resümiert Shi Yinhong - und verweist auf die Einschätzung regierungsnaher Think Tanks in Washington: Die rechnen damit, dass schon in der ersten Jahreshälfte 2018 US-Handelssanktionen gegen China verhängt werden.

 

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