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US-Regierung

Trumps Bildungsministerin DeVos nur knapp im Senat bestätigt

Mit einer Mehrheit von nur einer Stimme hat der US-Senat die Kandidatin von Donald Trump für das Amt der Bildungsministerin, Betsy DeVos, gebilligt. Vizepräsident Mike Pence musste ran, um das Patt zu durchbrechen.

USA Donald Trump und Betsy DeVos (Picture-Alliance/AP Photo/C. Kaster)

US-Präsident Trump und seine Bildungsministerin DeVos (Archivbild)

Nach einem Unentschieden bei der Abstimmung über die Kandidatin des Präsidenten für den Posten der Bildungsministerin hat Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme zur Bestätigung abgegeben. 50 Senatoren stimmten für die Berufung von Betsy DeVos und 50 dagegen. Damit hatte Pence - der als Vizepräsident zugleich Präsident des Senats ist - die entscheidende Stimme. DeVos ist nunmehr bestätigt. Sie ist damit das erste Kabinettsmitglied der US-Geschichte, das allein dank der Intervention des Vizepräsidenten ins Amt kommt.

Dass die Kandidatin nur mit Hilfe der Befugnis des Vizepräsidenten ins Ministeramt gehievt werden konnte, gilt als empfindliche Schlappe für Donald Trump. Viele weitere seiner Kabinettskandidaten warten weiter auf die erforderliche Zustimmung des Senats, um ihr Amt antreten zu können. Der Umstand, dass das Rennen so eng ausgefallen ist, ist umso erstaunlicher, als das Bildungsressort wegen seines vergleichsweise schmalen Budgets und Aufgabengebiets zu den weniger bedeutenden gehört.

Zwei Abweichler

Trumps Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Das Patt war zustande gekommen, weil zwei republikanische Senatorinnen gegen Trumps Kandidatin votierten. Sie hatten das im Vorfeld damit begründet, dass DeVos eine zu einseitige Haltung im Bezug auf das Bildungssystem habe, und private Schulen den öffentlichen vorziehe.

DeVos ist eine milliardenschwere Unternehmerin aus Michigan, die seit Jahren gegen die staatliche Finanzierung von Schulen kämpft. Die 59-Jährige bietet reichlich Angriffsflächen für Kritik. Nicht nur, dass sie keinerlei Erfahrung als Pädagogin oder in der staatlichen Verwaltung hat. Vor allem hat sie sich jahrelang dafür eingesetzt, das öffentliche Schulwesen aufzubrechen, das sie nun beaufsichtigen soll. DeVos sitzt in zahlreichen Verbandsgremien, aber ihre politische Tätigkeit beschränkt sich darauf, dass sie Vorsitzende der Republikaner in ihrem Heimatbundesstaat war.

Breitseite gegen staatliche Schulen

Mit großem Erfolg propagierte DeVos in Michigan ein System, das dem staatlichen Schulsystem Gelder entzieht: Dabei werden aus Steuergeldern finanzierte Gutscheine an Familien verteilt, die ihre Kinder an private oder halbprivate Schulen schicken. Die oppositionellen Demokraten sehen DeVos deshalb als Trumps Speerspitze, die weitere Löcher in das öffentliche Bildungswesen treiben soll.

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Tillerson als US-Außenminister vereidigt

DeVos wuchs in reichen Verhältnissen auf. Ihr Vater machte mit einer Zulieferfirma der Automobilindustrie ein Vermögen. DeVos studierte Betriebswirtschaft und Politologie an einer protestantischen Hochschule und heiratete einen Sohn von Richard DeVos, dem Gründer des Direktmarketing-Giganten Amway. Mit ihrem Mann gründete DeVos eine Firma für Windenergie. Das Paar spendete überdies Millionen an christliche Organisationen und die Republikaner.

In ihren Anhörungen im Senat fiel die designierte Bildungsministerin aber vor allem durch Wissenslücken auf. So patzte sie etwa bei der Frage, nach welchen Grundmaßstäben die Leistungen von Schülern bewertet werden. Und viel Spott löste sie zudem mit ihrer Begründung aus, warum Waffen unter Umständen an Schulen erlaubt sein sollten: Mancherorts könne dies sinnvoll sein, um das Gelände gegen "Grizzlybären" zu verteidigen, sagte DeVos.

kle/wl (afp, dpa, rtre, ape)

 

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