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Amerika

Trumps Affären lenken von seiner Agenda ab

Hat Trumps Wahlkampfteam illegale Kontakte nach Russland unterhalten oder nicht? Bisher hat die Affäre Trumps politischen Zielen nicht geschadet. Im Gegenteil: Sie hat ihm genutzt, denn sie lenkt vom Wesentlichen ab.

Während die weltweite Aufmerksamkeit sich auf die Anhörung des geschassten FBI-Chefs James Comey im US-Senat konzentrierte, stimmte das Repräsentantenhaus der Abschaffung des Dodd-Frank-Gesetzes zu - das bedeutendste Gesetz zur Finanzmarktregulierung, das nach der Finanzkrise 2008 verabschiedet worden war. Sollte der Senat die gleiche Entscheidung treffen, könnte dies weitreichende Konsequenzen haben - nicht nur für die Wall Street, sondern für alle Menschen und Finanzinstitute auf der Welt.

Am selben Tag schoss das US-Militär einem Sprecher zufolge eine Drohne der syrischen Regierung ab, die Truppen der US-geführten Syrien-Koalition beschoss. Der Vorfall markiere eine deutliche Eskalation der Spannungen zwischen diesen beiden Kriegsparteien, denn es sei das erste Mal gewesen, dass Assad-Verbündete auf Koalitionssoldaten gefeuert hätten, so der Sprecher. Zugleich war es der dritte Schlag des US-Militärs gegen Assad-Truppen in den vergangenen Wochen.

Das Substanzielle entgeht der Öffentlichkeit

Sowohl die Debatte um das Dodd-Frank-Gesetz, als auch das Aufflammen der Feindseligkeiten in Syrien gingen im Trubel um die Comey-Befragung und andere Untersuchungen weitgehend unter. "Wenn dieses Theater für irgendetwas gut war, dann, um von Entscheidungen abzulenken, die normalerweise einer robusten Debatte bedurft hätten", sagt Sarah Kreps, Expertin für Internationale Sicherheit an der Cornell Universität. "Wir sind nicht auf das Substantielle in der Politik fokussiert."

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Gute Nachrichten für US-Banken

Gleichzeitig zeigen beide Schritte - die Entscheidung des Abgeordnetenhauses und das verstärkte US-Engagement in Syrien - dass Washington auch in konstantem Krisen-Modus in der Lage ist, innen- und außenpolitisch entschlossen zu handeln.

Die Bürokratie nimmt ihren Lauf

In der Bürokratie nähmen die Dinge ohnehin ihren Lauf, sagt David Sylvan vom Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung in Genf. Das wahre Problem ist für Sylvan, dass der US-Präsident bürokratische Entscheidungen wahllos verwerfen könne.

Dass die US-Regierung trotz konstanter interner Querelen, der Comey-Russland-Affäre und Trumps Unberechenbarkeit handlungsfähig bleibt, bedeute allerdings nicht, dass all dies keine Konsequenzen für das globale Ansehen der USA und ihres Präsidenten hätten, meint Kreps: "Es wirft einen Schatten auf alles, was Trump tut. Über seiner Präsidentschaft hängt nun eine Wolke, die sein politisches Kapital im Ausland schmälert."

Ansehen und Legitimität schwinden

Ihr Kollege Sylvan drückt sich noch deutlicher aus: "Es schwächt die USA. Ich glaube nicht, dass es einen politischen Entscheidungsträger auf der Welt gibt, der Trump noch traut. Sie denken, er ist faul, inkompetent und wahrscheinlich korrupt, und sie werden versuchen, ihn nach Möglichkeit zu umgehen. Wo das nicht geht, werden sie versuchen, die Beziehungen auf ein Minimum herunterfahren."

USA Comey Anhörung (picture-alliance/dpa/AP/A. Harnik)

Ex-FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats: die ganze Affäre eine Nebelkerze?

Gleichwohl wäre es ein Irrweg, zu hoffen, dass die augenscheinliche Unfähigkeit des Präsidenten oder die zahlreichen Untersuchungen gegen sein Wahlkampfteam die Regierung Trumps beeinträchtigen oder gar verkürzen könnten, sagt Kreps: "Ich denke, diese Dinge können parallel laufen."

Dass eine US-Regierung auch dann funktionieren und signifikante Entscheidungen fällen kann, während gegen sie ermittelt wird, sagt Kreps, zeigten die Ex-Präsidenten Richard Nixon und Bill Clinton, gegen die - im Gegensatz zu Donald Trump - tatsächlich Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. "All diese Untersuchungen untergraben zwar Trumps Legitimität", so Kreps, "aber solange er eine Mehrheit im Kongress hat, bleibt das wohl ein Nebenschauplatz."

Substanz statt Show

Dennoch konzentriert sich die internationale Presse auf die zermürbenden, aber oft irrelevanten Scharmützel, auf die sich der Präsident offenbar nur allzu gern einlässt. Sie verliert dabei allerdings die viel bedeutsameren Entscheidungen des Weißen Hauses aus dem Auge.

Syrien Syrische und amerikanische Soldaten in At Tanf (picture-alliance/AP Photo/Hammurabi's Justice News)

Trump hat dem US-Militär in Syrien mehr Handlungsmöglichkeiten eingeräumt

Trumps Schritt, dem US-Militär im Nahen Osten größeren Spielraum im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu geben, hat international weit weniger Beachtung gefunden, als die Comey-Russland-Affäre. Dabei könnte sie viel größere und direktere Konsequenzen haben - gerade außerhalb der USA.

Beabsichtigt oder nicht: Trumps unorthodoxer Regierungsstil in Verbindung mit dem konstanten Durchsickern neuer Erkenntnisse über die Verbindungen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland lenken vom Wesentlichen ab, sagt Cornell-Expertin Kreps. Vielleicht würde es der Trump-Regierung schwerer fallen, gewisse Dinge umzusetzen, wenn die Öffentlichkeit genauer hinsähe.

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