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USA

Trump will Millionen "Illegale" abschieben

Mit verbalen Attacken hat sich der künftige US-Präsident Trump zuletzt etwas zurückgehalten. Auch erste Personalentscheidungen deuten auf einen eher moderaten Kurs. Beim Thema illegale Einwanderer gilt das aber nicht.

Er werde nach seinem Amtsantritt in der Ausländerpolitik hart durchgreifen, bis zu drei Millionen Menschen ohne gültige Dokumente sollten schnell ausgewiesen werden, sagte Donald Trump in seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl. Dies seien Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder. "Wir schaffen sie außer Landes, oder wir sperren sie ein."

An einigen Stellen vielleicht ein Zaun

Trump will mit Abstrichen auch an seinem umstrittenen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko festhalten. Auf die Frage, ob er wirklich eine Mauer bauen wolle, antwortete Trump im Interview mit dem US-Sender CBS: "Ja". In einigen Gebieten könnte es aber auch "etwas Einzäunung" geben, sagte der 70-jährige Immobilienmilliardär, der am 20. Januar vereidigt wird.

Nachdem die Grenze wieder sicher sei und sich alles normalisiert habe, werde eine Entscheidung getroffen, was mit anderen Menschen ohne gültige Dokumente geschehe, sagte Trump. Er sprach in diesem Zusammenhang von "wunderbaren Menschen". Insgesamt halten sich in den USA nach Schätzungen elf Millionen Menschen illegal auf.

Laut Trump-Berater Newt Gingrich wird der neue Präsident zwar eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, aber vermutlich nicht viel Zeit darauf verwenden, Mexiko dafür zur Kasse zu bitten. Dies hatte Trump immer wieder im Wahlkampf angekündigt.

Der ranghöchste Republikaner, Paul Ryan betonte, Trump werde zum Wohle aller Amerikaner arbeiten. Niemand müsse sich fürchten. "Eine Massendeportation ist nicht das, worauf wir uns konzentrieren", sagte der Kongresspolitiker. "Wir werden uns auf Grenzsicherheit konzentrieren", versicherte er.

Eine wichtige Personalentscheidung

Trump entschied sich nach eigener Aussage inzwischen dafür, den Parteivorsitzenden Reince Priebus zum Stabschef im Weißen Haus zu machen. Der Stabschef ist der zweitwichtigste Mann im Weißen Haus. Er leitet den Mitarbeiterstab und entscheidet, wer Zugang zum Präsidenten bekommt.

Im Gespräch war neben Priebus auch Trumps Wahlkampfleiter Steve Bannon. US-Medien kommentierten, Trumps Entscheidung werde zeigen, ob er nach einem aggressiven Wahlkampf Kurs auf Ausgleich oder auf Konfrontation setze. Die Entscheidung gegen Bannon deutet auf einen moderaten Kurs hin. Tatsache ist: Bannon, konservativer Provokateur und ehemaliger Chef der radikalkonservativen Webseite Breitbart News, hetzt seit Jahren gegen das Establishment der Republikaner.

US Wahl Donald Trump mit Reince Priebus Hilton Midtown New York (Getty Images/M. Wilson)

Reince Priebus (r.) könnte für Trump zum Brückenbauer bei den Republikanern werden

Dagegen gilt Priebus als deutlich zugänglicher. Hinzu kommt: Er kennt den Politikbetrieb in Washington aus dem Effeff. Er könnte für Trump Brücken bauen zu führenden Republikanern im Kongress, beispielsweise zu Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses.

"Obamacare" - doch ein bisschen

Schon im Vorfeld des am Sonntag ausgestrahlten TV-Interviews hatte Trump angedeutet, von seinem provokativen Kurs im Wahlkmapf zumindest etwas abzurücken. Hatte er in den vergangenen Monaten immer wieder die Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama scharf kritisiert, sagte er jetzt, einige Teile davon werde er wohl doch übernehmen. In einem Interview des "Wall Street Journal" betonte er, die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte er für richtig. Außerdem sollten auch künftig Kinder bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert bleiben können.

Als Kandidat hatte Trump die als "Obamacare" bekannte Reform als "Katastrophe" bezeichnet und angekündigt, er werde sie "als Erstes" rückgängig machen. "Obamacare" macht eine Krankenversicherung für alle zur Pflicht. Wer sie sich nicht leisten kann, erhält Zuschüsse. Nach Angaben der Obama-Regierung hat die Reform mit allen ihren Facetten insgesamt zusätzlich 20 Millionen Menschen eine Krankenversicherung gebracht.

Im Interview des "Wall Street Journal" vermied Trump eine Antwort auf die Frage, ob er einen Sonderstaatsanwalt für Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um seine unterlegene Rivalin Hillary Clinton einsetzen werde. Das hatte er im Wahlkampf angekündigt. "Es ist nichts, über das ich besonders nachgedacht habe", sagte Trump.

haz/cr (rtr, dpa, afp, CNN)