Trump will illegale Migranten sofort loswerden
24. Juni 2018
Damit bleibt der US-Präsident seinem harten Kurs in der Einwanderungspolitik treu und schafft es, seine Forderungen nach Abschiebung illegal eingereister Personen nochmals zu verschärfen. Donald Trump will Zuwanderern ohne Aufenthaltspapiere das Recht auf ein Verfahren verweigern und sie stattdessen sofort abschieben. Über den Kurzmitteilungsdienst Twitter plädierte er dafür, dass Menschen, die die Grenze illegal überquerten, kein Gerichtsverfahren bekommen dürften. "Wir können nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einfallen", schrieb er. "Wenn jemand herkommt, müssen wir sie sofort ohne Richter oder Gerichtsverfahren dahin zurückschicken, wo sie hergekommen sind."
Das bestehende System nannte er eine "Farce". "Unser System ist ein Hohn im Vergleich zu einer guten Einwanderungspolitik und zu Recht und Ordnung." Die Welt lache darüber. Die Immigrationspolitik sei unfair gegenüber jenen Menschen, die legal eingewandert seien und jahrelang darauf gewartet hätten. "Einwanderung muss man sich verdienen", fügte Trump hinzu. "Wir brauchen Menschen, die dabei helfen, Amerika wieder groß zu machen."
In den USA entscheiden Einwanderungsgerichte über die Fälle von Menschen, die die Grenze illegal überquert haben. Trump hatte mit seiner rigorosen Flüchtlingspolitik für Entrüstung in Teilen der US-Bevölkerung und auch im Ausland gesorgt. Auf Anordnung der US-Regierung waren in den vergangenen Monaten illegale Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko getrennt worden: Die Eltern kamen in Haftanstalten, ihre Kinder in Auffanglager. Innerhalb weniger Wochen trennten die Behörden mehr als 2000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent von ihren Familien.
Wiedersehen getrennter Familien
Trump ermöglichte es am Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig, dass Kinder und Eltern gemeinsam inhaftiert werden können, und beendete die umstrittene Praxis der Familientrennungen damit zunächst. Dies ist jedoch eine befristete Regelung, sie muss gesetzlich untermauert werden.
Der US-Präsident ist verstärkt darum bemüht, Menschen ohne Aufenthaltspapiere als kriminell darzustellen. Er zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an der Grenze und hat wiederholt von einer Krise gesprochen. Das ist allerdings nicht durch Fakten gedeckt. Die Zahl der Festnahmen an der Grenze ist seit Jahren insgesamt rückläufig. Zwar gab es in den vergangenen Monaten einen Anstieg, im Vergleich zu früheren Jahren sind die Zahlen aber niedriger.
sam/kle (dpa, rtr)