1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Noch eine Mauer-Geschichte

Trump will die Mauer zu Mexiko erst mit US-Steuergeldern bezahlen

Der Stab des designierten Präsidenten Trump erwägt offenbar, die geplante Mauer an der US-Südgrenze aus Steuermitteln zu finanzieren. Dies wäre ein Bruch eines zentralen Wahlkampf-Versprechens des Republikaners.

Donald Trump (Picture-Alliance/AP Photo/E. Vucci)

Hatte im Wahlkampf immer wieder einen US-Grenzwall gegen mexikanische Migranten angekündigt, für die Mexiko auch noch selber zahlen müsse: Der künftige Präsident Donald Trump

"Wer wird dafür zahlen?", fragte Donald Trump seine Anhängerschaft. Und die brüllte regelmäßig begeistert zurück: "Mexiko". Dieses Spektakel gehörte schon zu den Ritualen in der Wahlkampagne des Republikaners erst vor wenigen Wochen. Er wurde nicht müde, seinen Wählern landauf landab zu verkünden, er werde die illegale Einwanderung von Mexikanern mit einer Grenzmauer stoppen. Und: Dies werde den US-Bürger keinen Cent kosten, denn Mexiko müsse die Kosten dafür selber tragen. Dieses Versprechen ist nun in höchstem Maße in Frage gestellt.      

Nach Berichten verschiedener US-Medien zieht es der Stab des künftigen Präsidenten in Erwägung, die geplante Riesenmauer mit Steuergeldern aus den USA finanzieren zu lassen. Das Projekt, mit dem die illegale Migration aus Mexiko eingedämmt werden soll, könnte Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe verschlingen. Der Nachrichtensender CNN zum Beispiel zitiert Republikaner des Repräsentantenhauses, die angeben, sie seien von Mitarbeitern aus Trumps Übergangsteams über das neue Konzept informiert worden.

Grenzzaun Mexiko USA (picture-alliance/AP Photo/G. Bull)

Es gibt schon hunderte Kilometer Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko

Laut der Zeitung "Politico" geht es um einen Plan, wonach die Mauer mithilfe eines Gesetzes aus dem Jahr 2006 gebaut werden könnte. Die Republikaner müssten sicherstellen, dass genug Geld vorhanden ist, bräuchten aber keinen eigenen Entwurf zu verabschieden. Demnach ist vorgesehen, dass die Finanzierung über einem Teil des Haushaltsplans geregelt wird.

Trump: US-Kongress schießt Geld nur vor

Der Immobilienmilliardär versuchte vehement zurückzurudern. Er bestätigte das Vorhaben indirekt, mühte sich aber klarzustellen, dass er am Ende nach wie vor Mexiko für den Bau bezahlen lassen wolle. "Die unehrlichen Medien berichten nicht darüber, dass das gesamte Geld, das für den Bau der großartigen Mauer (wegen der Eile) ausgegeben wird, später von Mexiko zurückgezahlt wird", schrieb er wie gewohnt im Kurznachrichtendienst Twitter. Man wolle das Verfahren auf diesem Weg nur beschleunigen. 

Trumps designierter Pressesprecher Sean Spicer sagte dem Sender ABC, man werde wohl mit der mexikanischen Führung darüber weiter sprechen. Trump hatte immer wieder betont, er werde Mexiko notfalls auch dazu zwingen, für die Mauer zu zahlen. Die mexikanische Regierung weist das zurück. Das 2006 von dem damaligen Präsidenten George W. Bush unterzeichnete Gesetz sieht den Bau eines rund 1100 Kilometer langen Schutzwalls an der südlichen Grenze vor. 

SC/sti (APE, afp, dpa)

 

Die Redaktion empfiehlt