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Politik

Trump lässt angeblichen Wahlbetrug prüfen

25. Januar 2017

Der US-Präsident spricht weiter von millionenfachen Wahlfälschungen. Im Visier hat er die angebliche Stimmabgabe "illegaler" Einwanderer für seine Konkurrentin Clinton. Die Dimensionen des Betrugs bleiben dubios.

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USA | Donald Trump redet vor Republikanern am Tag vor seiner Inauguration
Bild: picture-alliance/CNP/C. Kleponis

Die Vorwürfe hatte er auch als gewählter Präsident nicht ruhenlassen, auch wenn er immer noch keinerlei Beweise präsentieren konnte: Donald Trump will jetzt untersuchen lassen, ob es bei der Wahl im November zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. "Ich werde um eine groß angelegte Untersuchung zu Wahlbetrug bitten", schrieb Trump - wie gewohnt über Twitter.

Dabei solle es um Wähler gehen, die in mehr als zwei Staaten registriert seien, "illegale" Wähler sowie registrierte Wähler, die bereits verstorben seien. Trump hatte tags zuvor wiederholt, es habe zwischen drei und fünf Millionen Stimmen für seine Konkurrentin Hillary Clinton von den Demokraten gegeben, die nicht hätten abgegeben werden dürfen. Ohne diese "Betrügereien" hätte er auch beim landesweiten Resultat - und nicht nur im Wahlmännerkollegium - klar gewonnen, wurde der Republikaner in der Presse zitiert.  

Mehrfach-Registrierte und Tote 

Der Präsident kündigte ferner an, abhängig von den Ergebnissen der Analyse die Wahlverfahren reformieren zu lassen. Eine Studie, wie von Trump vorgeschlagen wurde, gibt es bereits vom Pew Center for the States aus dem Jahr 2012. Sie kam in der Tat zu dem Schluss, dass Millionen Wählerregistrierungen nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. 2,7 Millionen Amerikaner sind in mehr als einem Staat registriert. Tote sind ebenso im Register wie auch Ausländer, die nicht wahlberechtigt sind. Allerdings: Das heißt noch lange nicht, dass diese falsch registrierten Wähler auch tatsächlich abgestimmt haben und wenn ja, dass sie ihre Stimme für Clinton abgegeben haben.

Ein Wahlbetrug in der Dimension, wie von Trump beschrieben, ist rein mathematisch praktisch ausgeschlossen. Auch einer der Autoren der Pew-Studie hatte dies bereits im vergangenen Jahr so dargestellt.

SC/haz (afp, dpa, APE)