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Politik

Trump voll des Lobes für Putin

30. Dezember 2016

Kremlchef Putin gab sich großzügig und verzichtete auf eine Ausweisung von US-Diplomaten. Er wartet auf eine neue Ära unter dem künftigen US-Präsidenten Trump. Der dankte überschwänglich. Putin sei "sehr klug".

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USA Präsident Donald Trump
Bild: Getty Images/AFP/D. Emmert

Präsident Wladimir Putin versuchte geschickt, seinen amerikanischen Gegenspieler Barack Obama öffentlich vorzuführen. Während Obama in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch einmal Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängte und wegen angeblicher Hackerangriffe 35 russische Diplomaten des Landes verwies, gab sich Putin demonstrativ generös. Er pfiff sogar seinen Außenminister Sergej Lawrow zurück und stoppte die angedrohte Ausweisung amerikanischer Diplomaten. Genüßlich verwies er auf den designierten Nachfolger Obamas: Man werde in Ruhe abwarten, was Donald Trump tun werde. Und der fühlte sich sichtlich geschmeichelt.  

Der Verzicht auf Gegenmaßnahmen durch Putin sei ein "großartiger Zug", schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. "Ich habe immer gewusst, dass er sehr klug ist." Trump will sich in der Sache in der kommenden Woche mit Vertretern der Geheimdienste treffen. Der um bessere Beziehungen zu Russland bemühte Republikaner hatte wiederholt starke Zweifel an geheimdienstlichen Erkenntnissen über russische Cyberattacken auf Computer der US-Demokraten geäußert. Über Putin persönlich hatte sich der Rechtspopulist immer wieder lobend ausgelassen.

Die neuen Strafmaßnahmen der Obama-Administration richten sich unter anderem gegen die russischen Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen Unternehmen. Die 35 als "Spione" ausgewiesenen russischen Diplomaten und ihre Familien wurden mit einer Sondermaschine aus Moskau abgeholt. 

USA US-Senat stimmt für Folter-Verbot bei Verhören John McCain
Hält sogar Obamas Kurs noch für zu lasch: Senator John McCain von den RepublikanernBild: Getty Images/M. Wilson

Widerstand im Republikaner-Lager

Im Gegensatz zu Trump sehen auch viele in seiner eigenen republikanischen Partei die Bedrohung durch russische Hacker als real an und stehen hinter Obamas Sanktionen. So hatte der republikanische Senator Lindsey Graham jüngst bestätigt, dass auch seine Wahlkampf-Accounts von russischer Seite gehackt worden seien. Er sei bereits drei Monate vor der Präsidentenwahl von der US-Bundespolizei FBI darüber informiert worden.

Der Chef des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, bezeichnete die Konsequenzen der USA als "überfällig". Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham forderten sogar noch schärfere Sanktionen gegen Russland. Moskau werde "für die Cyberangriffe einen hohen Preis bezahlen", drohte McCain bei einem Besuch in Kiew. Und fügte an, "kein Kongress der USA" werde jemals "die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine opfern". 

SC/myk (afp, APE, dpa, rtre)