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Philippinen

Trump verzichtet auf Kritik an "Drogenkrieg" von Duterte

Zum letzten Mal eine große Bühne für den US-Präsidenten auf seiner Asientour. Doch Trump wollte die brutale Anti-Drogen-Politik des philippinischen Staatschefs nicht attackieren - zum Ärger von Menschenrechtlern.

US-Präsident Donald Trump hält sich zu einem Südostasien-Gipfel noch bis Dienstag in der philippinischen Hauptstadt Manila auf, der letzten Station einer Asien-Reise. Zum Auftakt des Spitzentreffens der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (ASEAN) gab es massive Proteste. Etwa 1000 linke Demonstranten zogen durch die Straßen Manilas. Dem standen rund 500 Polizisten gegenüber. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Trump-Gegner verbrannten eine Figur des US-Präsidenten, die ihn mit vier Armen in Form eines Hakenkreuzes zeigte. Die Zusammenstöße geschahen etwa sechs Kilometer vom Gipfelort entfernt.

Trump nickt bei Duterte mehrfach zustimmend 

Am Rande des Gipfels trafen sich Trump und der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte zu einem etwa 40-minütigen Zweiergespräch. Zuvor war der US-Präsident von vielen Seiten aufgefordert worden, dabei auch Dutertes brutalen Anti-Drogen-Kampf mit Tausenden Toten zu brandmarken. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte anschließend jedoch, er habe darauf verzichtet, Das Thema Menschenrechte sei nur "kurz" zur Sprache gekommen". Es sei vor allem um den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sowie Handelsfragen gegangen.

Dutertes Sprecher Harry Roque sagte sogar, über Menschenrechte oder ungesetzliche Tötungen sei gar nicht gesprochen worden. Sein Chef habe von sich aus über die "Drogenplage" in seinem Land berichtet. Trump habe dazu keine rechte Position gehabt, aber mehrfach zustimmend genickt. Dutertes Sprecher zitierte Trump auch mit den Worten, er sei immer schon ein Freund der Regierung Duterte gewesen, anders als frühere Regierungen. Duterte hatte Trumps Vorgänger Barack Obama öffentlich als "Hurensohn" beschimpft.

"Tolle Beziehung"

Trump betonte bei einem Besuch in Manila sein gutes Verhältnis zu Duterte. Mit Duterte verbinde ihn eine "tolle Beziehung", sagte der US-Präsident. Bei einem Staatsbankett saßen beide Präsidenten lächelnd nebeneinander und stießen mit Champagnergläsern an. Der 72-jährige Duterte gab schließlich sogar ein philippinisches Liebeslied zum Besten - angeblich auf Wunsch des US-Präsidenten. Bei dem Treffen bekräftigte Duterte auch, dass die Philippinen eng zu den USA stünden. "Wir sind ein wichtiger Verbündeter", fügte der Staatschef hinzu.

ASEAN feiert 50-jähriges Bestehen

Famiienfoto der ASEAN-Gipfelteilnehmer auf den Philippinen (FOTO: Reuters/J. Ernst)

Der "ASEAN-way-Handshake" der Spitzenpolitiker soll eine kraftvoll zusammenstehende Gemeinschaft symbolisieren

Als Gastgeber des ASEAN-Gipfels appellierte Duterte an die Teilnehmer, im Kampf gegen internationalen Terrorismus und gegen Drogenkriminalität zusammenzustehen. Terrorismus bedrohe Frieden und Stabilität der gesamten Region. Drogenhandel gefährde das "Fundament unserer Gesellschaften".

Die ASEAN feiert in diesem ihr Jahr 50-jähriges Bestehen. Der Gemeinschaft gehören insgesamt zehn Staaten an. Neben dem US-Präsidenten nehmen auch weitere Staats- und Regierungschef aus anderen Weltregionen an dem Südostasien-Gipfel teil, darunter Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Zudem ist UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Manila dabei.

Sorgenkinder: Nordkorea und das Südchinesische Meer

Im Entwurf für die Abschlusserklärung äußerten die ASEAN-Staaten große Sorge über den Korea-Konflikt. Zugleich forderten sie Machthaber Kim Jong Un auf, sein Atomprogramm aufzugeben und alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einzuhalten. Weiteres Thema ist der brisante Streit mehrerer ASEAN-Staaten mit China um Gebiete im Südchinesischen Meer. Dazu sollen möglichst rasch Verhandlungen zu einer friedlichen Beilegung aufgenommen werden. "Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, Fehlkalkulationen zu vermeiden, die zu einer Eskalation der Spannungen führen können", heißt es in der Erklärung.

Handschlag zwischen dem US-Präsidenten und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang (Foto: Reuters/J. Ernst)

Handschlag zwischen dem US-Präsidenten und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang

China beansprucht fast das ganze Meeresgebiet bis vor die Küsten Vietnams und der Philippinen. Es hat Land an Atollen aufgeschüttet, Militäranlagen gebaut und geht mit seiner Küstenwache aggressiv gegen Fischer vor. Das Gebiet birgt nicht nur bedeutende Fischgründe und Rohstoffvorkommen, sondern ist auch eine wichtige Schifffahrtsstraße. US-Marineschiffe zeigen Flagge, Washington pocht auf freie Seewege. Unmittelbar vor dem ASEAN-Gipfel hatte Trump in dem Konflikt eine Vermittlung angeboten. Die Philippinen reagierten verhalten. Duterte sagte, man solle das Thema südchinesisches Meer lieber nicht anfassen. Es gebe in der Welt viele Hitzköpfe, die die Staatengemeinschaft an vielen Fronten gegen China in Stellung bringen wollten. "Niemand kann es sich leisten, einen Krieg zu führen", sagte Duterte. "auch nicht die großen Mächte Russland, China, Großbritannien oder die USA."

Die schwere Krise in Myanmar, das auch zur ASEAN gehört, wird im Entwurf der Abschlusserklärung nicht erwähnt. Seit Ende August sind mehr als 600 000 Menschen - fast alles Muslime - ins benachbarte Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen sprechen von "ethnischer Säuberung". 

sti/uh (dpa, afp)

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