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USA

Trump verteidigt umstrittenes Einreiseverbot

Auf der ganzen Welt löst Donald Trump mit seiner Einreisepolitik Kritik und Entsetzen aus. Doch der US-Präsident gibt sich unbeirrt, das Weiße Haus spielt die Folgen herunter.

Trump erklärte, die USA seien ein Land des Mitgefühls. Doch es gehe ihm darum, die eigenen Bürger und Grenzen zu schützen. "Um es klar zu machen, dies ist kein muslimischer Bann, wie die Medien es falsch berichten", sagte Trump. "Hier geht es nicht um Religion - es geht um Terror und darum, unser Land zu schützen." Es gebe weltweit über 40 mehrheitlich muslimische Länder, die nicht von seiner Direktive betroffen seien.

US-Konzerne zeigen sich beunruhigt

Gegner der Maßnahme führen dagegen an, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt würden. Mehrere amerikanische Unternehmen reagierten beunruhigt und fanden deutliche Worte.

Howard Schultz, Vorsitzender der Kaffeerestaurantkette Starbucks, wandte sich mit "tiefer Besorgnis" auf der Website des Unternehmens an die Mitarbeiter. Er bezeichnete Trumps Erlass als verwirrend und kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10.000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können. 

Auch Tesla-Chef Elon Musk reagierte mit Kritik. "Viele Menschen, die negativ von dieser Politik betroffen sind, sind starke Unterstützer der USA", twitterte er. "Sie haben das Richtige getan, nicht das Falsche, und sie verdienen es nicht zurückgewiesen zu werden." Uber-Chef Travis Kalanick bezeichnete das Dekret in einem Facebook-Post als "verkehrt und ungerecht".

Mahnungen kamen auch aus Trumps eigenen republikanischen Reihen: Die prominenten US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham warnten, Trumps Erlass könnte Terroristen neue Munition liefern, anstatt die USA sicherer zu machen.

Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Internationale Reaktionen

Staatschefs aus der ganzen Welt übten scharfe Kritik am Vorgehen Trumps. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel hieß es, sie sei "überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wandte sich nicht direkt an Trump, bezog in einer Twitterbotschaft aber deutlich Stellung: "An alle, die vor Verfolgung, Terror und Krieg flüchten, Kanada wird euch willkommen heißen, ungeachtet eures Glaubens. Vielfalt ist unsere Stärke".

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warnte, Trumps Einreiseverbote würden "in die Geschichte eingehen als großes Geschenk an Extremisten und ihre Unterstützer."

Auch diverse Hollywood-Stars meldeten sich zu Wort. Bei der Vergabe der "Screen-Actors-Guild"-Awards (SAG) eröffnete Moderator Ashton Kutcher die Verleihung unter anderem mit Grüßen an "alle auf Flughäfen, die in mein Amerika gehören". Schauspielerin Julia Louis-Dreyfus, die als beste Schauspielerin in einer Comedy-Serie ausgezeichnet wurde, sagte: "Das Einreiseverbot ist ein Makel und es ist unamerikanisch."

US-Einreiseverbot gegen Muslime: Widerstand in den USA (Reuters/L. Buckman)

Muslimische Frauen protestieren am International Airport in Texas gegen die umstrittenen Einreisebestimmungen

Trumps Verfügung hatte an zahlreichen Flughäfen zu chaotischen Szenen geführt. Dutzende Reisende wurden festgehalten, obwohl sie gültige Einreisepapiere besaßen.

Das Weiße Haus war unterdessen bemüht, die Folgen des Einreiseverbots herunterzuspielen. "Tatsache ist, dass gestern 325.000 Menschen aus dem Ausland in die Vereinigten Staaten gekommen sind, und 109 wurden zwecks weiterer Befragung festgehalten. Die meisten wurden herausgelassen", sagte der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, dem Sender NBC. Schätzungen von US-Medien lagen etwa doppelt so hoch.
 

Wichtiger Teilsieg gegen Erlass

In vielen US-Städten hatten auch am Sonntag wieder Tausende Menschen gegen Trumps Dekret demonstriert, unter anderem in New York, Boston und Los Angeles. Vor dem Weißen Haus in Washington versammelten sich hunderte Demonstranten.

Demonstration nach Trump-Dekret - Los Angeles (Picture-Alliance/dpa/R. Kang)

Auch am Los Angeles International Airport demonstrierten Menschen gegen das Einreiseverbot

Bürgerrechtsorganisationen erreichten am Wochenende einen wichtigen Teilsieg vor einem Bundesgericht. Demnach dürfen nach der Trump-Verfügung auf US-Flughäfen gestoppte und festgehaltene Menschen zumindest vorerst nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Der New Yorker Richterspruch gilt landesweit. Er legt auch nahe, dass der Erlass zumindest in Teilen gegen die US-Verfassung verstoßen könnte.

Am Ende dürfte der Rechtsstreit vom höchsten US-Gericht entschieden werden - eine vermutlich langwierige Prozedur.

rk/ww (dpa, afp, ap, rtr, epd)

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