Trump vertagt Entscheidung über Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem | Aktuell Nahost | DW | 05.12.2017
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Botschaft in Israel

Trump vertagt Entscheidung über Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem

Verlegen die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem? Wider Erwarten nimmt sich Präsident Trump etwas mehr Zeit für die heikle Entscheidung. Denn die könnte weitreichende Folgen für den gesamten Nahen Osten haben.

Israel US-Botschaft in Tel Aviv (Getty Images/AFP/J. Guez)

Die bisherige US-Botschaft in Tel Aviv

Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte in Washington, der Entscheid werde in den nächsten Tagen fallen. Trump hätte eigentlich bis Montag erklären müssen, ob er die 1995 vom Kongress beschlossene Verlegung der Botschaft erneut aufschiebt. Damals war beschlossen worden, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umzusiedeln. Eine Klausel erlaubt es dem Präsidenten aber, dies um je sechs Monate aufzuschieben. Trumps Vorgänger machten seither ausnahmslos von dieser Klausel Gebrauch.

Auch Trump hat schon einmal einen Aufschub genehmigt. Allerdings hatte er im Wahlkampf erklärt, als Präsident wolle er die Botschaft nach Jerusalem verlegen. Sollte er dies vollziehen, droht in den Palästinensergebieten ein neuer Aufstand. Um Jerusalem wird seit langem gestritten. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich. Die Annektierung Jerusalems durch Israel ist international nicht anerkannt.

Derweil berichten US-Medien, Trump werde in einer Rede am Mittwoch nur verkünden, dass die USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützen. Dies bedeutet nicht, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels bereits anerkennen - ein Schritt, vor dem zahlreiche Politiker der arabischen Welt die US-Regierung eindringlich gewarnt haben.

Internationale Warnungen

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron lehnt eine mögliche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA ab. Der Status Jerusalems müsse im Rahmen der Friedensverhandlungen von Israelis und Palästinensern festgelegt werden, teilte der Élyséepalast nach einem Telefongespräch Macrons mit Trump mit. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, dass Trump unmittelbar vor der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt stehe.

Der Repräsentant der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington warnte, eine formelle amerikanische Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels wäre der "Todeskuss" für die Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Dauerkonflikts. Ein solcher Schritt würde "katastrophale Konsequenzen" haben, betonte Husam Zomlot im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Vereinigten Staaten würden sich damit für die Rolle des Mediators disqualifizieren. Dies wäre ein unumkehrbarer Prozess. Frühere US-Präsidenten haben darauf gepocht, dass über den Status von Jerusalem in Verhandlungen zwischen beiden Seiten entschieden werden müsse.

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Auch der saudi-arabische Botschafter in Washington, Prinz Khalid bin Salman, sagte, eine US-Ankündigung zum Status von Jerusalem vor einer finalen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts würde den Friedensprozess beschädigen und die Spannungen in der Region erhöhen. Auch Jordanien, die Arabische Liga und die Türkei haben vor einem solchen Schritt gewarnt.

kle/rb (afp, dpa, rtr)

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