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Die USA und Syrien

Trump versetzt US-Hilfen für syrische Rebellen den Todesstoß

Der Präsident hat nun selbst mitgeteilt, dass er die US-Unterstützung für die syrischen Rebellen eingestellt hat. Mehr Rücksichtnahme auf Russland und dessen Schützling Assad in Damaskus ist fast nicht möglich.

US-Soldaten beobachten in Jordanien ein Manöver, an dem auch syrische Rebellen teilnehnmen (Foto: picture-alliance/AP Photo/M Alleruzzo)

US-Soldaten beobachten in Jordanien ein Manöver, an dem auch syrische Rebellen teilnehnmen (Archivfoto von 2013)

Er habe die "massiven, gefährlichen und verschwenderischen Zahlungen an syrische Rebellen, die gegen Assad kämpfen, beendet", schrieb Donald Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Damit bestätigte der US-Präsident erstmals selbst, dass er die unter seinem Vorgänger Barack Obama gestartete Unterstützung gestoppt hat.

Trump ging in seinem Tweet nicht näher auf strategische Überlegungen seiner Regierung zum Kriegsschauplatz Syrien ein. Seine Entscheidung läuft de facto aber darauf hinaus, dass die USA einen Verbleib des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an der Macht in Kauf nehmen könnten, um die Kräfte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zu bündeln.

"Washington Post": Zentral- und Südsyrien für Assad  

Die "Washington Post" wertete den Schritt als Zugeständnis an Russland, das von einer Schwächung der Rebellen profitieren würde. Trumps Regierung wolle dem Russland-Verbündeten Assad die Kontrolle über weite Teile Zentral- und Südsyriens überlassen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter. Im Gegenzug sollten Russland und seine Verbündeten den USA freie Hand bei der Verfolgung der IS-Miliz lassen.

US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington (Foto: picture-alliance/Newscom/C. Kleponis)

Hat den Geldhahn für das Unterstützungsprogramm zugunsten der syrischen Rebellen zugedreht: US-Präsident Trump

Der Präsident warf der "Washington Post" in seiner Twitter-Botschaft vor, in dem Bericht "Fakten erfunden" zu haben - auch wenn er nicht ausführte, auf welche Angaben sich diese Anschuldigung bezog. Regierungsvertreter in Washington sprachen vergangene Woche auch von der Möglichkeit, einige der Anti-Assad-Rebellen in die US-gestützten Verbände zum Kampf gegen die IS-Miliz zu integrieren. Dieser Kampf wird derzeit vor allem im Norden Syriens und in Teilen des Irak geführt.

Nun Kampf gegen den IS im Mittelpunkt 

Bislang hatten die USA in Syrien Rebellen unterstützt, die gegen Assad und damit auch gegen dessen Verbündeten Russland kämpften. Parallel zum G20-Gipfel in Hamburg hatten sich Russland und die USA bereits auf die Einrichtung von "Deeskalationszonen" im Süden Syriens verständigt.

Das Unterstützungsprogramm für die syrischen Rebellen war 2013 gestartet worden. Seitdem wurden tausende Rebellenkämpfer ausgebildet und bewaffnet. Der politische Rückhalt für die islamistischen Rebellen ließ in den USA allerdings nach. Zum einen gewann für die US-Regierung in Syrien der Kampf gegen den IS an Bedeutung, der auch von Assads Armee bekämpft wird. Zum anderen wurden die Rebellen mit dem Verlust der nordsyrischen Metropole Aleppo an die syrische Armee Ende vergangenen Jahres strategisch weniger bedeutsam.

Acht Tote bei Luftangriff nahe Damaskus

Die Gewalt in Syrien dauerte derweil an. In der Region Ost-Ghuta nahe Damaskus seien am Montagabend acht Zivilisten bei Luftangriffen auf Rebellengebiete getötet worden, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Angriffe seien von Flugzeugen der syrischen oder russischen Luftwaffe geflogen worden. Erst am Wochenende hatten sich Regierung und Rebellen auf eine Waffenruhe für die Region geeinigt.

sti/kle (afp, dpa)