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Atomabkommen

Trump und Teheran auf Konfrontationskurs

Groß war international die Euphorie über das Atomabkommen mit dem Iran. Nach der Verhängung von neuen Sanktionen gegen den Iran steht nun die jahrelange, mühsame diplomatische Feinarbeit auf dem Spiel.

"Nur einmal angenommen, der nächste Präsident der USA hieße Donald Trump. Der Iran müsste sich warm anziehen, der Atomdeal wäre Geschichte", schrieb die DW in einem Artikel im März des vergangenen Jahres. Diese damals hypothetische Formulierung nimmt mehr und mehr Gestalt an: Das Säbelrasseln zwischen Teheran und Washington ist nicht mehr zu überhören.

Nun verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen die Islamische Republik. 13 Personen und zwölf Einrichtungen oder Unternehmen sind davon betroffen, so das US-Finanzministerium. Schon am morgen (Ortszeit) hatte Donald Trump, sich einmal mehr über seinen Twitter-Kanal Gehör verschafft. Der Iran spiele mit dem Feuer. Man hätte "dankbar für den schrecklichen Deal sein sollen."

Damit bezog sich der US-Präsident auf das Atomabkommen, das die USA unter Barack Obama verhandelt hatten. Schon vor dem Einzug ins Weiße Haus hatte Trump das Abkommen mit der Islamischen Republik heftigst kritisiert. Am Wochenende war es allerdings Teheran, das Trump die nötige Munition für seinen Gewehrsalben auf Twitter lieferte.

So testete der Iran einen selbst hergestellten Marschflugkörper und verärgerte damit Washington massiv. Laut der Argumentation Teherans verstößt das Land mit den Raketentests nicht gegen das internationale Atomabkommen.

"Gegenseitiges hochschaukeln"

Kurz nach dem Beginn von Donald Trumps Amtszeit sei dieses Datum von iranischer Seite  allerdings "nicht als Zeichen der Entspannungspolitik" gedacht, glaubt der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad im Interview mit der DW. "Der Atomdeal ist in schweres Wasser gekommen", sagt auch der Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Oliver Meier. Momentan scheine es, dass sich beide Seiten versuchten, gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. "Deswegen stehen die Zeichen nicht so gut."

Dabei war das Aufatmen bei der internationalen Gemeinschaft groß, als die UN-Vetomächte und Deutschland im Juli 2015 den Durchbruch bei den Atomverhandlungen mit dem Iran verkündeten. Nur wenige hatten damals noch an einen Erfolg geglaubt. Die von Teheran und dem Westen ausgehandelte Vereinbarung ermöglichte dem Iran die Nutzung der Atomkraft für friedliche Zwecke, verbaute aber den Weg zur Atombombe. Die internationale Gemeinschaft hob ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen wieder auf. Seit Januar 2016 hat Teheran nun wieder Zugang zu den internationalen Märkten und erholt sich langsam vom Schock der zehn Jahre wehrenden Sanktionspolitik.

Iran makes missiles tests (picture-alliance/dpa/Defence Ministry Iran)

Immer wieder testet der Iran Mittelstreckenraketen

Doch trotz der aktuellen Zuspitzung glaubt Meier von der SWP nicht an eine schnelle Aufkündigung des Abkommens. Sanktionen gegen Personen oder iranische Institutionen, wie sie nun beschlossen wurden, hat es auch unter Barack Obama schon gegeben. "Das ist aber noch kein Bruch des Atomdeals". Das Problem sei aber, dass solche Schritte von Seiten der USA auch den Gegnern des Abkommens im Iran neue Munition biete. "Das könnte sich so lange hochschaukeln, bis das Atomabkommen nicht mehr umzusetzen ist" so Meier.

Radikalen Kräften kommt es gelegen

Laut dem "Wall Street Journal" zieht Donald Trump eine "ganze Reihe von Optionen" in Erwägung - dazu zählen auch militärische. Der Politologe Ali Fathollah-Nejad spricht angesichts der kontroversen ersten Amtswochen der Regierung Trump von einer möglichen Strategie, von innenpolitischen Problemen abzulenken. Die Auseinandersetzung mit dem Iran sei aber ein hochriskantes Manöver "bedenkt man, dass ein größerer Krieg mit unvorstellbaren Folgen vom Zaun gebrochen werden könnte", so der Deutsch-Iraner.

Brisant ist die Situation auch vor dem Hintergrund, dass im Mai Wahlen im Iran abgehalten werden. "Das Raketenprogramm steht unter der Kontrolle der Revolutionsgarden, die dem Atomabkommen mit den USA schon immer skeptisch gegenüberstanden", so Meier von der SWP. Wohl auch deshalb könnte der Test vom vergangenen Wochenende nicht der letzte gewesen sein.

Nach dem Verhängen von Wirtschaftssanktionen durch die USA müssten auch Europäer Farbe bekennen, gibt Meier zu bedenken. Sie müssten abwägen, ob sie dieser Politik Trumps folgen oder sich in Konfrontation zur US-Politik begeben und den stetig wachsenden Handel mit dem Iran fortführen wollten.

Für Ali Fathollah-Nejad müssen die drei am Abkommen beteiligten EU-Staaten nun den USA deutlich machen, dass das Atomabkommen garantiert werden müsse. Ein Ende des Atomdeals möchte sich auch Oliver Meier von der SWP lieber nicht vorstellen. "Das wär eine tragische Entwicklung. Wenn das Vertrauen in die Kooperationsfähigkeit nochmals erschüttert wird, dann wäre es sehr schwer wieder zur einer Zusammenarbeit zurückzufinden", so der Sicherheitsexperte.