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Trump und Ryan demonstrieren Einigkeit

12. Mai 2016

Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, und sein interner Widersacher Paul Ryan gehen aufeinander zu. Diesen Eindruck vermittelt ein Statement nach einem Treffen der Politiker.

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Donald Trump auf dem Weg zu dem Treffen mit Paul Ryan in Washington (Foto: AFP)
Donald Trump auf dem Weg zu dem Treffen mit Paul Ryan in WashingtonBild: Getty Images/AFP/B. Smialowski

Die beiden Politiker betonen in einer gemeinsamen Erklärung nach einer zweistündigen Begegnung in Washington: "Wir bleiben zuversichtlich, dass es eine große Chance gibt, unsere Partei zu einen und in diesem Herbst (die Wahl) zu gewinnen." Der Immobilienmilliardär und der einflussreiche Vorsitzende des Repräsentantenhauses unterstrichen, sie seien "vollkommen entschlossen, für dieses Ziel zusammenzuarbeiten". Es handele sich um einen "sehr positiven Schritt zur Einheit". Trump und Ryan versicherten, sie hätten "ehrlich" über ihre "wenigen Meinungsverschiedenheiten" gesprochen. Aber es gebe auch viele wichtige Themen, bei denen es eine "gemeinsame Basis" gebe. Sie würden weitere Diskussionen führen.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan (Foto: AP)
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul RyanBild: picture-alliance/AP Photo/C. Owen

Ryan hatte noch in der vergangenen Woche erklärt, dass er Trump bis auf Weiteres nicht unterstützen werde. Dieser müsse mehr tun, "um die Partei zusammenzubringen". Auch andere prominente Republikaner verweigern dem Rechtspopulisten die Gefolgschaft, darunter Abgeordnete und Senatoren sowie die früheren Präsidenten George Bush und George W. Bush. Mehrere führende Politiker haben ihre Teilnahme am Nominierungsparteitag im Juli in Cleveland abgesagt.

Wenige Differenzen

Der Chef der Republikanischen Partei, Reince Priebus, der ebenfalls bei dem Spitzentreffen zugegen war, berichtete, dieses sei "hervorragend" verlaufen. Die Unterredung sei "ein sehr positiver Schritt auf dem Weg zur Geschlossenheit der Partei" gewesen, teilte Priebus im Kurznachrichtendienst Twitter mit. In der Vorwoche hatte Priebus an die Partei appelliert, sich geschlossen hinter Trump zu versammeln.

Trump hatte sich durch den Ausstieg seiner letzten verbliebenen Konkurrenten um die Präsidentschaftskandidatur die Nominierung de facto gesichert. Er wird aller Voraussicht nach bei der Präsidentschaftswahl gegen die frühere Außenministerin Hillary Clinton von den Demokraten antreten.

Skepsis beim Establishment

Trump ist beim Establishment seiner eigenen Partei wegen seiner Persönlichkeit, aber auch wegen seiner politischen Standpunkte eher unbeliebt. Trump will den Mindestlohn erhöhen, internationale Handelsabkommen aufkündigen, die von Präsident Barack Obama eingeführte Krankenversicherung aber nicht abschaffen - alles Positionen, die vor allem der konservative Flügel der Republikaner nicht teilt. Große Teile der Partei befürchten, dass Trumps Kandidatur negative Auswirkungen nicht nur auf die Chancen der "Grand Old Party" bei der Präsidentschaftswahl am 8. November haben kann, sondern auch auf die Wahlen zum Senat und zum Abgeordnetenhaus. Dort verfügen die Republikaner jeweils über eine Mehrheit.

Zuletzt hatte Trump allerdings in einer Umfrage deutlich zulegt und liegt nun fast gleichauf mit der Demokratin Clinton. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung von Reuters/Ipsos sprachen sich 40 Prozent für den Milliardär und 41 Prozent für die ehemalige Außenministerin aus. In der vergangenen Woche hatte Clinton noch mit etwa 13 Prozentpunkten geführt. Die Präsidentenwahl findet am 8. November statt. Der Demokrat Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

kle/uh (afp, dpa, rtre, ape)