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Kurz vor Trumps Amtseinführung

Trump und Putin - die Ouvertüre

Seit 25 Jahren unterhalten die USA und Russland diplomatische Beziehungen - wenngleich sie gerade eher frostig sind. Der künftige US-Präsident Donald Trump will sie auftauen. Russland könnte aber ein Doppelspiel spielen.

Zuletzt bezeichnete Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "sehr schlau". Das war nach Putins Verzicht, es Noch-US-Präsident Barack Obama nach der Ausweisung von 35 russischen Diplomaten mit gleicher Münze heimzuzahlen. Donald Trump hat auch davor bereits mehrfach Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen autoritären Politik- und Regierungsstil gezeigt. Das hat viele Menschen in den USA irritiert. 

Mehr Gewicht hatte in den Augen vieler aber dann doch Trumps Ansage, mit Russland im Kampf gehen den Terrorismus zu kooperieren, sagt Sebastian Feyock. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, einer Denkfabrik in Berlin. Für Trump kommt die größte Gefahr in Sachen islamistischer Terror aus Syrien. 

"Die jetzige Regierung unter Barack Obama hat sich geweigert, mit Russland zusammenzuarbeiten, weil der russische Präsident ohne Rücksicht auf Verluste dem syrischen Regime unter die Arme greift", sagt Feyock. Trump hat sich schon im Wahlkampf ganz klar von der Regierung Obamas abgegrenzt. "Man kann Trumps Aussagen entnehmen, dass es ihm wahrscheinlich egal sein wird, mit welchen Methoden Russland das syrische Militär unterstützt."

Moskau Clinton reicht Lawrow bei Raketenabwehr die Hand (picture-alliance/AP Photo)

Kein gutes Vorzeichen: Statt "Neustart" stand 2009 auf dem symbolischen Reset-Knopf das russische Wort für "Überlastung"

Für Feyock klingt das alles nach einem wiederholten Neustart der bilateralen Beziehungen. Zur Erinnerung: Den wollte auch Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit. Seine damalige Außenministerin Hillary Clinton und der russische Außenminister Sergej Lawrow drückten 2009 sogar symbolisch einen echten Reset-Knopf. Gebracht hat das nicht viel.

Donald Trump will alles anders machen. Er sei ein Dealmaker, sagt er, und Putin sei auch auf einen guten Deal aus, sie würden sich schon einigen. Wie auch in vielen anderen Politikfeldern ist für die Öffentlichkeit aber völlig unklar, ob Donald Trump überhaupt einen Plan hat. Klar ist bereits, er will Rex Tillerson zum Außenminister machen. Der Chef des US-Ölkonzerns ExxonMobil unterhält enge Kontakte zum Kreml. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" nennt ihn gar den "Russlandbeauftragten".

Trumps Rhetorik bezüglich Russland führt bei politischen Kommentatoren in den USA zu Unwohlsein, sagt Politikwissenschaftler Feyock. "Sie sagen, es könnte der dritte Präsident in Folge sein, der sich von Präsident Putin an der Nase herumführen lässt und am Ende werden die USA wieder von Russland betrogen."

Es wird nicht gut gehen

Eine ähnliche Gefahr sieht auch Volker Weichsel, Redakteur der Zeitschrift "Osteuropa": "Der Tag des Zerwürfnisses wird kommen", prophezeit Weichsel. Er hält den Einfluss von persönlichen Freundschaften in der Politik für gering. "Es ist sehr gut möglich, dass wir ein kurzes Feuerwerk der Annäherung erleben werden, doch dieses wird schnell abgebrannt sein."

Nach Weichsels Meinung sollte man die bisherigen Äußerungen auf beiden Seiten nicht allzu ernst nehmen. Vielmehr seien strukturelle Faktoren entscheidend - die Konkurrenzsituation zwischen beiden Staaten bleibe. Denn nach innen legitimiere sich das Regime um Putin durch Antiamerikanismus: "Es wird permanent ein Feindbild geschürt: 'Wir werden von den USA angegriffen und müssen uns verteidigen, die USA sind an allem Schuld - am Niedergang Russlands, an der schlechten Wirtschaftslage.' Dies ändert sich nicht durch Trump."

Dass sich Putin wohlwollend über den designierten US-Präsidenten Trump äußert, sei dabei kein Widerspruch, denn die Rhetorik sei nach außen einfach eine andere als nach innen, so Weichsel. Solange Trump Dinge ankündige, die im Interesse Russlands seien - wie etwa ein geringerer Einfluss der USA in Osteuropa -, schade es nicht, Trump zu loben. Es diene "zum Zwecke der Besänftigung". Bei seiner Jahrespressekonferenz im Dezember sagte Putin über den designierten US-Präsidenten Trump: "Niemand hat an seinen Sieg geglaubt - außer uns hier."

Als nächsten Schritt könnte sich Weichsel vorstellen, dass Russland austestet, wie Trump zum Baltikum steht. "In dem Moment, in dem Trump eine rote Linie zieht, wird die scheinbare Annäherung beendet sein." Es sei entscheidend, was bis dahin passiere.

Alleingang Trumps nicht realistisch

Donald Trump kann als Präsident nicht alleine entscheiden, wie seine Außenpolitik Russland gegenüber aussieht. Und mit der Annäherung an Russland stellt er sich gegen seine Partei. Einige Republikaner seien schon lange Senatoren und hingen nicht von Trumps Gunst ab, so Feyock. Diese hätten ein gefestigtes Russland-Bild, das überwiegend sehr kritisch sei.

John McCain und Lindsey Graham sind zwei von ihnen. Beide setzen sich energisch für einen Untersuchungsausschuss ein, der die Aktivitäten der russischen Geheimdienste während des Wahlkampfes überprüfen soll. McCain sagte dem Sender Fox News, der US-Kongress müsse "die Sanktionen gegen Russland wegen dieses Fehlverhaltens verschärfen". Damit hätten sich beide Senatoren klar gegen Trump gestellt, sagt Politikwissenschaftler Feyock. Trump stellte eine russische Einmischung infrage und hält einen Untersuchungsausschuss für überflüssig.

US-Senator John McCain trifft nahe Mariupol auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (Foto: Reuters)

US-Senator John McCain trifft nahe Mariupol auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko

Beide Senatoren waren in den vergangenen Tagen auch auf einer Tour durch das Baltikum, Georgien und die Ukraine, um den Ländern die Unterstützung der USA zuzusichern - trotz Trumps Annäherung zu Russland. McCain forderte eine permanente US-Militärpräsenz im Baltikum und Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen im Osten des Landes.

"Daran sieht man, dass der Kongress in der zukünftigen Ausrichtung der US-Russland-Politik auf Konfrontationskurs mit dem Präsidenten sein wird", schätzt Feyock ein. Selbst wenn Trump Sanktionen gegen Russland aufhebt, könne der Kongress eigene beschließen oder den Präsidenten durch das Haushaltsrecht blockieren, indem sie entweder gewisse Gelder verwehren oder ihn zwingen, für bestimmte Maßnahmen Geld auszugeben.

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