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Syrien-Krieg

Trump stimmt sich mit Merkel und May ab

Präsident Trump hat mit Kanzlerin Merkel in einem Telefonat über den US-Militärschlag gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt gesprochen. Außerdem telefonierte der US-Präsident mit der britischen Regierungschefin May.

USA Merkel und Trump (Reuters/J. Bourg)

Angela Merkel am 17. März bei Donald Trump in Washington

Angela Merkel und Theresa May hätten in den Gesprächen ihre Unterstützung für den US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat bekundet, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Alle drei Politiker seien sich darin einig gewesen, dass es wichtig sei, Syriens Staatschef Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff zur Verantwortung zu ziehen. Bei dem Angriff vor genau einer Woche auf die von Rebellen gehaltene syrische Stadt Chan Scheinun waren nach jüngsten Berichten mindestens 87 Zivilisten getötet worden. Die politische Führung in Damaskus bestreitet jede Verwicklung.

Russland soll auf Linie gebracht werden

In London teilte ein Regierungssprecher mit, May und Trump seien der Auffassung, dass nun versucht werden müsse, den Kreml davon zu überzeugen, dass seine "Allianz mit Assad nicht länger im strategischen Interesse Moskaus" sei. Der Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in der russischen Hauptstadt an diesem Dienstag sei eine Gelegenheit, um den Grundstein für eine "dauerhafte politische Lösung" zu legen. Der US-Präsident habe sich zudem bei May für ihre Unterstützung bedankt, hieß es weiter.

Merkel fordert friedliches Syrien ohne Assad

Merkel pochte in dem Telefonat mit Trump auf eine politische Lösung der Syrien-Krise, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin bekannt gab. Nach der "nachvollziehbaren US-Reaktion auf den grausamen Chemiewaffeneinsatz" müsse nun alles unternommen werden, um den politischen Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen voranzubringen. Dabei sei eine Zusammenarbeit mit Russland von besonderer Bedeutung, um einen politischen Übergangsprozess einzuleiten. Ziel sei ein friedliches und stabiles Syrien ohne Staatschef Baschar al-Assad an der Spitze. Laut Seibert ging es in dem Gespräch neben der Lage in Syrien auch um das nordkoreanische Atomprogramm. 

Syrien US-Angriff auf Luftwaffenbasis Al-Schairat (picture alliance/AP Photo/Russian Defense Ministry Press Service)

Eine Luftaufnahme des russischen Verteidigungsministeriums vom syrischen Stützpunkt Al-Schairat nach dem US-Raketenangriff

"US-Angriff war gerechtfertigt"

Als angemessen bewertet der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt, den US-Raketenangriff in Syrien. Der Luftschlag "als Reaktion auf den jüngsten Giftgaseinsatz des Assad-Regimes war gerechtfertigt und verhältnismäßig", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagesfraktion der "Passauer Neuen Presse". "Es gibt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass der Giftgasangriff vom syrischen Militär verübt worden ist."

Hardt erinnerte daran, der Einsatz sei nur gegen den syrischen Stützpunkt gerichtet gewesen. Und die russische Seite sei vorab informiert worden. Im Gegensatz zu Rechtsexperten sieht er den Luftangriff auch im Einklang mit dem Völkerrecht. Er diene nämlich der Durchsetzung der UN-Resolution 2118 zur Vernichtung von Chemiewaffen, meinte Hardt. "Ein Völkerrecht, das keine Möglichkeit bietet, extreme Verstöße wie den Giftgaseinsatz gegen Kinder zu ahnden, wäre nichts wert."

Trump - nun ein berechenbarer Partner?

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CDU-Politiker, Präsident Donald Trump habe sich mit dem Militärschlag als berechenbarer Partner erwiesen. Man habe jetzt Klarheit darüber, dass der US-Präsident willens und in der Lage sei, das Machtpotenzial Amerikas einzusetzen. Trump setze den Weg früherer US-Präsidenten fort und mache Amerikas Gewicht in der Welt geltend.

se/stu (dpa, rtr, afp)

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