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Aktuell Welt

Trump stellt Atomabkommen mit Iran erneut in Frage

Iran feuert eine Mittelstreckenrakete ab und erntet viel Kritik. Für US-Präsident Donald Trump ist klar: Das Atomabkommen mit der Islamischen Republik hält nicht das, was es ursprünglich versprechen sollte.

Nach dem iranischen Test einer Mittelstreckenrakete hat US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit der Islamischen Republik erneut infrage gestellt. "Der Iran hat gerade eine ballistische Rakete getestet, die in der Lage ist, Israel zu erreichen. Sie arbeiten auch mit Nordkorea zusammen. Mit unserem Abkommen ist es nicht weit her!", erklärte Trump - wie für ihn oft üblich - via Twitter.

Ungeachtet amerikanischer Drohungen hatte der Iran nach eigenen Angaben eine Rakete mit 2000 Kilometern Reichweite getestet. Der Flugkörper des neuen Typs Choramschahr kann nach iranischen Medienangaben mehrere Sprengköpfe tragen und damit mehrere Ziele gleichzeitig angreifen. Die Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichte auch ein Video von dem Test, der erfolgreich verlaufen sein soll. Aus Israel kam scharfe Kritik, auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte sich skeptisch.

Als "Provokation" und "Herausforderung der USA und ihrer Verbündeten" bezeichnete Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den Raketentest. Iranische Mittelstreckenraketen können mit ihrer Reichweite jeden Ort in Israel treffen.

"Billig, hässlich, dumm"

US-Präsident Donald Trump hatte in der Generaldebatte der Vereinten Nationen den Iran als "wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat" bezeichnet, der Gewalt exportiere, und mit dem Ende des 2015 geschlossenen Atomabkommens mit der Islamischen Republik gedroht.  Der iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte Trumps Rede als "billig, hässlich, dumm und unwahr" zurückgewiesen. Präsident Hassan Rohani hatte am Freitag bei einer Militärparade in Teheran erklärt, dass der Iran trotz der Kritik aus den USA sein Raketenprogramm fortsetzen wolle.

Alle Beteiligten des Atomabkommens - auch die USA - bescheinigen dem Iran bisher, das Abkommen einzuhalten, mit dem Teheran auf die Entwicklung von Kernwaffen verzichtet. Trump wertet das Abkommen aber dennoch als das schlechteste, das die USA je geschlossen hätten. Mit dem Hinweis auf die iranischen Raketentests hat Washington inzwischen einseitig Sanktionen gegen iranische Geschäftsleute und Institutionen verhängt, die nicht vom UN-Sicherheitsrat mitgetragen werden.

Das Vorgehen der USA wird auch in Nordkorea aufmerksam beobachtet, das mit seinem Atomwaffenprogramm ebenfalls Washingtons Zorn erregt. Außenminister Gabriel kritisierte den iranischen Raketentest, verteidigte aber zugleich das Atomabkommen mit Teheran. Der Test einer Mittelstreckenrakete sei, sollten entsprechende Berichte zutreffen, "keine kluge Aktion" gewesen, sagte Gabriel.

Müssen unser Land verteidigen

Teheran betont, dass sein Militär- und Raketenprogramm lediglich der Verteidigung diene und keine anderen Länder bedrohe. Außerdem seien die Raketen so konstruiert, dass sie keine Atomsprengköpfe tragen könnten. Sein Programm zur Entwicklung von Kernwaffen habe der Iran im Rahmen des internationalen Atomabkommens eingestellt; das betreffe aber eben nicht das Raketenprogramm. Regierungssprecher Mohamed-Bagher Nobacht erklärte, der Teststart der Choramschahr sei für die Verteidigung des Landes unbedingt nötig.

Mit der Choramschar verfügten die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) laut der IRGC-nahen Nachrichtenagentur Tasnim nun über sieben Raketen, mit denen sie "im Notfall" Israel treffen könnten. Dafür würde von bestimmten Gegenden des Irans aus gesehen schon eine Reichweite von 1100 Kilometern ausreichen. Mit der Choramschar sei der Iran in der Lage, Israel aus allen Landesteilen zu treffen, "falls das zionistische Regime seinerseits einen Angriff wagen würde".

Nach Angaben der US-Geheimdienste verfügt der Iran über drei weitere Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2000 Kilometern: die Schahab 3, die Sedschil und die Emad-1. Dabei soll die Emad-1 die erste Rakete dieser Reichweite sein, die keiner ballistischen Flugbahn folgt, sondern den ganzen Flug über gelenkt werden kann. All diese Raketen können von mobilen Rampen aus abgefeuert werden. Teherans sunnitischer Erzfeind Saudi-Arabien verfügt mit der CSS-2 über eine Rakete chinesischer Bauart mit einer Reichweite von 3000 Kilometern.

haz/se (dpa, rtr)