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"Law and Order"

Trump soll auf Einstellung des Verfahrens gegen Arpaio gedrängt haben

US-Präsident Trump hat Ex-Sheriff Arpaio, der für sein brutales Vorgehen gegen Immigranten berüchtigt war, begnadigt. Schon zuvor soll er versucht haben, ihn vor Strafe zu bewahren. Es gibt Empörung und Entsetzen.

Joe Arpaio (Reuters/L. Segall)

Joe Arpaio, umstrittener Ex-Sheriff von Maricoba County, Arizona

US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht schon vor der umstrittenen Begnadigung von Ex-Sheriff Joe Arpaio versucht, ihn vor einer Verurteilung zu bewahren. Die Zeitung "Washington Post" berichtet unter Berufung auf drei informierte Quellen, Trump habe mit Justizminister Jeff Sessions über eine Einstellung des Verfahrens gesprochen. Trump sei jedoch gesagt worden, dies wäre unangebracht.

Trump entschied demnach, von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen, wenn es nötig sein sollte. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, wies gegenüber der Zeitung den Verdacht zurück, Trump mische sich unzulässig in Justizangelegenheiten ein: "Es wäre nur natürlich, wenn der Präsident mit Regierungsmitarbeitern über Rechtsangelegenheiten diskutieren würde. Dieser Fall ist wie jeder andere."

Am Freitag hatte Trump dem berüchtigten Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona seine Strafe erlassen. Der Trump-Anhänger war im vergangenen Monat von einem Gericht schuldig gesprochen worden, eine richterliche Anweisung missachtet zu haben, diskriminierende Verkehrskontrollen von Einwanderern einzustellen. Im Oktober sollte sein Strafmaß verkündet werden.

Rassismus und Schikanen 

Der 85-jährige Italo-Amerikaner hatte vor allem wegen seines Vorgehens gegen Einwanderer aus Lateinamerika für Empörung und Schlagzeilen gesorgt. Er sperrte Menschen ohne gültige Papiere in Zeltlager in der Wüste von Arizona ein, die er selbst einmal mit Konzentrationslagern verglich - eine Aussage, die er später zurückzog. Zudem zwang er die Insassen, pinke Unterwäsche zu tragen.

Bei lokalen Politikern und amerikanischen Bürgerrechtlern hatte die Begnadigung des Law-and-Order-Sheriffs Entsetzen ausgelöst. Arpaio habe Hispanics schikaniert und systematisch deren Rechte verletzt.

Kritik auch von Republikanern

Trump handelte sich auch Kritik bis tief ins eigene politische Lager ein. So sagte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, Trump hätte Arpaio niemals die Strafe erlassen dürfen. "Ordnungshüter haben eine besondere Verantwortung, die Rechte aller in den USA zu respektieren", begründete der Spitzenpolitiker seine Haltung. Ähnlich hatten sich bereits der republikanische Senator aus Arizona, John McCain, sowie der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, geäußert.

Der demokratische Senator Patrick Leahy kommentierte: "Nach dem Rassismus und Hass in Charlottesville muss unser Land zusammenkommen und heilen. Aber diese Genesung wird nicht von einem Präsidenten ausgehen, der nur Ängste ausnutzt."

SC/uh (afp, rtr, WP)