Trump: Russland hat Zwietracht in den USA gesät | Aktuell Amerika | DW | 18.02.2018
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Der twitternde Präsident

Trump: Russland hat Zwietracht in den USA gesät

Der US-Präsident twittert mal wieder eifrig. Dabei findet Donald Trump für die Russlandaffäre eine ganz eigene Auslegung der Dinge. Und er nutzt das Schulmassaker in Florida, um die Russland- Ermittlungen zu kritisieren.

Russland hat nach den Worten von US-Präsident Donald Trump erfolgreich in den USA für Zwietracht gesorgt. "Wenn es Russlands Ziel war, Zwietracht, Unordnung und Chaos innerhalb der USA zu schaffen, (...) ist ihnen das jenseits ihrer kühnsten Träume gelungen", schreibt der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die lachen sich tot in Moskau", fügte er hinzu. Es war eine von mehreren Twitterbotschaften von Trump seit am Freitag bekannt wurde, dass 13 russische Staatsbürger wegen der Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden sind.

Trump-Logik: Ohne Russland-Ermittlungen kein Schulmassaker

Zudem nutzte der US-Präsident das Schulmassaker von Florida mit 17 Toten, um die Russland-Untersuchungen zu kritisieren. Er deutete an, dass das Blutbad hätte verhindert werden können, wenn sich die Bundespolizei FBI nicht so stark auf die Russland-Ermittlungen konzentriert hätte.

Hintergrund ist ein FBI-Eingeständnis, dass es einem Hinweis über verdächtiges Verhalten des späteren Schützens nicht nachgegangen war. Das FBI habe zu viel Zeit auf den Versuch verwendet, "eine russische Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager nachzuweisen - es gibt keine Zusammenarbeit", twitterte Trump.

Der Präsident verbringt das lange Wochenende - Montag ist in den USA ein Feiertag - in seinem Anwesen Mar-a-Lago. Es liegt etwa 60 Kilometer nördlich von Parkland, wo ein 19-jähriger am Mittwoch 17 Menschen in einer Schule erschoss. Überlebende des Massakers werfen dem Präsidenten seine Nähe zur Waffenlobby NRA vor.

USA Donald Trump und Melania im Broward Health North Hospital in Florida (Reuters/E. Thayer)

Donald und Melania Trump besuchen Opfer des Schulmassakers. Zu den Waffengesetzen sagte der US-Präsident nichts.

US-Präsident düpiert Sicherheitsberater McMaster

Zugleich fuhr der Republikaner seinem Sicherheitsberater Raymond Herbert McMaster in die Parade: Dieser hatte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass die Beweise für eine russische Einmischung in die Wahl 2016 jetzt nicht mehr zu bestreiten seien.

Us-Präsident Trump ernennt Generalleutnant H.R. McMaster zum Nationalen Sicherheitsberater (Reuters/K. Lamarque)

Raymond Herbert McMaster (Archivbild)


McMaster bezog sich dabei auf die ausführliche Begründung der jüngsten Anklagen der US-Justiz gegen 13 Russen und drei russische Einrichtungen wegen diverser Aktivitäten zur Wahlbeeinflussung. Seine Äußerung war die bisher klarste in dieser Richtung aus dem Weißen Haus.

Trump selbst hatte die Vorwürfe einer russischen Wahleinmischung bisher weitgehend als politisches Manöver seiner politischen Gegner abgetan. Der Sicherheitsberater habe vergessen zu erwähnen, dass die Ergebnisse der Wahl 2016 nicht von Russen geändert worden seien, twitterte Trump nun.

Trump sieht sich in Russland-Affäre entlastet

Der Präsident erklärte auch, er habe nie gesagt, dass Russland sich nicht in die Wahl eingemischt habe. Die "Fake News" (Falschmeldung) sei gewesen, dass sein Wahlkampfteam mit Russland geheime Absprachen getroffen hätte, twitterte Trump.

Insgesamt setzte Trump vor dem Hintergrund der Russland-Anklagen am Wochenende eine ganze Serie von Kommentaren auf Twitter ab. Kernbotschaft war dabei immer wieder, dass die Anklagen ihn entlastet hätten. Die Ermittlungen hätten bestätigt, dass es keine Zusammenarbeit zwischen seinem Wahlkampflager und Russland gegeben habe und dass das Wahlresultat nicht manipuliert worden sei.

Rod Rosenstein (picture alliance/AP Photo/A. Harnik)

Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein

Was die Anklagen wirklich aussagen

Tatsächlich hatte Chefankläger Rod Rosenstein bei der Veröffentlichung der Anklagen erklärt, Hinweise für eine wissentliche Beteiligung von Amerikanern an der Wahlbeeinflussung gebe es nicht. Rosenstein bezog sich dabei aber lediglich auf diese eine Klageschrift und nicht generell auf den Stand der Untersuchungen. Diese gehen weiter.

Auch trifft es nicht zu, dass die Anklagen einen Hinweis auf etwaige Auswirkungen auf das Wahlergebnis enthalten. Sie richteten sich gegen den Versuch einer Manipulation und sagten nichts zum Ausgang der Wahl aus, betonte Rosenstein.

Lawrow: "Ohne Beweise ist alles nur Geschwätz"

Die beschuldigten Russen leben für die US-Justiz unerreichbar in ihrer Heimat. Sie wurden unter anderem wegen des Versuches angeklagt, dem politischen System der USA zu schaden. In der 37-seitigen Anklageschrift wird ein ausgeklügeltes Komplott beschrieben, Trumps Wahlkampagne zu fördern und die seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton zu untergraben. Ziel sei es gewesen, Zwietracht und Misstrauen im politischen System der USA zu säen.

München MSC 2018 | russischer Außenminister Sergei Lawrow (Reuters/R. Orlowski)

Russlands Außenminister Sergei Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz


Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte gelassen auf die Anklagen, die auch einen Vertrauten des Präsidenten Wladimir Putin betreffen. "So lange wir die Fakten nicht haben, ist alles andere Geschwätz", sagte Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

cw/haz (afp, dpa)