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Juristisches Tauziehen geht weiter

Trump-Regierung zieht wegen Einreiseverbot vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump lässt nicht locker: Er will an dem Einreiseverbot für Muslime festhalten. Und weil er bislang juristische Schlappen hinnehmen musste, zieht er jetzt vor das höchste US-Gericht.

Supreme Court in Washington D.C. (picture-alliance/dpa/O. Douliery)

Das Oberste Gericht - der Supreme Court - in Washington D.C.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist im Streit um Einreiseverbote für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. Das Justizministerium habe das Oberste Gericht gebeten, sich mit diesem "wichtigen Fall zu befassen", teilte Ministeriumssprecherin Sarah Isgur Flores in Washington mit. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Richter das Recht des Präsidenten anerkennen werden, sein Land "vor Terrorismus" zu schützen.

Chaos nach erstem Dekret

Trump hatte Ende Januar, nur zehn Tage nach seinem Amtsantritt, ein erstes Dekret mit pauschalen Einreisestopps unterzeichnet. Die damalige Anordnung betraf Bürger von sieben muslimischen Staaten wie den Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und den Jemen. Sie trat mit sofortiger Wirkung in Kraft und löste ein tagelanges Chaos an den Flughäfen aus. Nachdem dieser erste Einreise-Erlass von Richtern außer Kraft gesetzt worden war, schob der Präsident dann die jetzige, leicht abgemilderte Neufassung nach, mit der er bislang aber ebenfalls vor Gericht scheiterte. In dem überarbeiteten Dekret wurde der Irak als betroffenes Land gestrichen und der generelle Einreisestopp von 120 auf 90 Tage reduziert.

Erst vor einer Woche hatte das Bundesberufungsgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia die weitere Aussetzung von Trumps Dekret bestätigt. Die Richter erklärten zur Begründung, die Anordnung zeuge von "religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung". Daraufhin hatte Justizminister Jeff Sessions angekündigt, das Oberste Gericht anzurufen.

as/pab (afp, ape,rtre)

 

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