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Syrien

Trump rechtfertigt Angriff in Syrien

Er habe im vitalen Interesse der nationalen Sicherheit und Außenpolitik der USA gehandelt - so begründet der Präsident vor dem Kongress den Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis. Und er kündigt weitere Schritte an.

US-Präsident Donald Trump hatte den Kongress nicht über seine Absicht informiert, 59 Marschflugkörper auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat in der Provinz Homs abfeuern zu lassen - als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz syrischer Truppen. Überparteilich erntete er Lob für den Luftschlag, aber es wurden auch Stimmen laut, die vor weiteren entsprechenden Aktionen ein Einschalten des Kongresses verlangten.

"Zeichen der Abschreckung setzen"

Dies holte er nun quasi nach. In einem Schreiben an die Vorsitzenden von Repräsentantenhaus und Senat, Paul Ryan und Orrin Hatch, betonte Trump nochmals, Ziel sei es gewesen, die Fähigkeit des syrischen Militärs zu weiteren Chemiewaffenangriffen zu verringern. Die Führung in Damaskus sollte davon abgebracht werden, chemische Waffen einzusetzen oder zu verbreiten.

Syrien US-Angriff auf Luftwaffenbasis Al-Schairat (picture-alliance/dpa/Sputnik/M. Voskresenskiy)

Trümmerteile eines syrischen Kampfjets auf der Luftwaffenbasis Al-Schairat

Er habe im "vitalen Interesse der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik" der USA gehandelt, "entsprechend meiner verfassungsrechtlichen Befugnis (...)", schrieb Trump weiter. Und er kündigte an: "Die USA werden zusätzliche Schritte ergreifen, falls diese notwendig und angebracht sind, um ihre wichtigen nationalen Interessen zu unterstützen."

Über sein Lieblingsmedium, den Kurznachrichtendienst Twitter, lieferte der US-Präsident dann noch weitere Erläuterungen zu dem Angriff. Das US-Militär hatte bei seinem Schlag gegen den syrischen Luftwaffenbasis Al-Schairat am Freitagmorgen die Start-und Landebahnen ausgenommen. "Der Grund, dass man generell keine Rollfelder trifft, ist der, dass sie schnell und kostengünstig zu reparieren sind", twitterte Trump.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums konzentrierte sich der Raketenangriff auf Flugzeuge, Hangars, Petroleum- und logistische Vorräte, Munitionsbunker, Luftverteidigungssysteme und Radar.

In einem weiteren Twitter-Beitrag gratulierte Trump den Männern und Frauen der US-Armee, die die USA und die Welt bei dem Syrien-Angriff "so gut repräsentiert haben". 

Der Luftschlag war auch Thema eines Telefonats zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Rex Tillerson. Lawrow habe deutlich gemacht, dass ein Angriff auf ein Land, dessen Regierung gegen den Terrorismus ankämpfe, nur den Extremisten in die Hände spiele, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Das bedeute zusätzliche Gefahr für die Sicherheit sowohl in der Region als auch weltweit. Der Minister habe Tillerson zudem gesagt, dass Behauptungen, das syrische Militär habe Chemiewaffen eingesetzt, nicht der Realität entsprächen.

Lawrow und Tillerson hätten sich darauf verständigt, das Gespräch über Syrien persönlich fortzusetzen. Der US-Außenminister wird in der kommenden Woche zu seinem Antrittsbesuch in Moskau erwartet.

Gabriel fordert Syrien-Friedensgespräche 

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel pochte auf neue Friedensverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. "Es ist jetzt von zentraler Bedeutung, dass wir die Spaltung des UN-Sicherheitsrats überwinden", sagte Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag" weiter. Nur eine politische Lösung, die von Russland, den USA und den bedeutenden Regionalmächten mitgetragen werde, könne das Leid der Menschen beenden. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass es ohne Moskau keine Lösung des Konflikts geben könne. 

Außerdem plädierte Gabriel für eine umgehende Untersuchung des mutmaßlichen Giftgas-Angriffs im syrischen Chan Scheichun durch UN-Waffeninspekteure. "Wichtig ist, dass die Vereinten Nationen und die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) jetzt umgehend Zugang erhalten und ihre Untersuchungen ohne Behinderungen durchführen können", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad die Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz trägt.

se/hk (rtr, ap, dpa, afp)

 

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