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USA

Trump ordnet Mauerbau an der Grenze zu Mexiko an

Der neue US-Präsident treibt nicht nur seine Mauerpläne voran. Er könnte schon bald die Einreise von Flüchtlingen und muslimischen Einwanderern in die USA erschweren.

Donald Trump ist erst wenige Tage im Amt und erinnert via Twitter daran, dass er eines seiner zentralen Wahlversprechen nicht vergessen hat. So bekräftigte er über den Kurznachrichtendienst seine Absicht, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten zu wollen und kündigte diesbezüglich einen "großen Tag in Sachen Nationale Sicherheit" an.

Mit der Mauer, deren Bau er an diesem Mittwoch per Dekret einleitete, will er illegale Einwanderung bekämpfen. Bezahlt werden soll der Bau nach Trumps Vorstellungen von der mexikanischen Regierung.

Laut "Washington Post" und des Nachrichtensenders CNN will der US-Präsident eine Rede vor Mitarbeitern des für Einwanderung zuständigen Heimatschutzministeriums halten und dort eine Reihe von Dekreten zu Flüchtlingen und nationaler Sicherheit unterzeichnen. Nach Angaben der "Washington Post" gehört dazu ein dreimonatiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Besucher aus mehreren Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung sollten in den kommenden 30 Tagen keine Einreisevisa mehr erhalten.

"Es gibt klare rote Linien"

Trumps erneute Ankündigung eines Mauerbaus entlang der mexikanischen Grenze ist auch im Zusammenhang mit den ersten bilateralen Verhandlungen zu sehen, die jetzt in Washington starten. Bis Donnerstag treffen sich dort Vertreter beider Länder, um über die Zukunft der Beziehungen zwischen den Nachbarn zu beraten. Mexiko schickt Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. Der machte bereits klar, dass Trumps Mauerpläne und deutliche Abstriche beim Freihandelsabkommen NAFTA für ihn nicht akzeptabel sind. "Es gibt klare rote Linien, die wir von Anfang an festlegen", sagte Guajardo in einem Fernsehinterview. Notfalls werde er die Gespräche abbrechen. Und Außenminister Videgaray ergänzte "Jeder Vertrag, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessen Mexikos verletzt, ist nicht hinnehmbar."

bri, cr (afp, dpa)