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Aktuell Welt

Trump nominiert Ultrakonservative für Justiz- und Sicherheitsposten

Nach einem holprigen Start kommt Bewegung in die Kabinettsbildung des designierten US-Präsidenten: In den Bereichen Sicherheit und Justiz hat Donald Trump drei Kandidaten für zentrale Spitzenposten gefunden.

Wie das Regierungsbildungsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump mitteilte, wird dessen Vertrauter, Jeff Sessions, Justizminister und Chefankläger. Der rechtskonservative Senator von Alabama gilt mit seiner ablehnenden Haltung gegen Einwanderung und den Klimawandel als Hardliner. 1986 wurde er zum Bundesrichter ernannt, die Nominierung wurde aber aufgrund von Rassismusvorwürfen gegen Sessions vom Senat blockiert. Trump beschrieb den Republikaner in einem Statement als "juristischen Denker von Weltklasse". Sessions wiederum versicherte, er werde seine Regierungsaufgaben "mit einem standhaften Engagement für Fairness und Überparteilichkeit erfüllen". 

USA Mike Pompeo (Getty Images/AFP/S. Loeb)

Mike Pompeo sitzt im Kongress unter anderem im Energie- und Handelsausschuss

Für die Leitung des Auslandsgeheimdienstes CIA hat Trump den Kongressabgeordneten Mike Pompeo vorgesehen. Der 52-Jährige vertritt seit 2010 den Bundesstaat Kansas im US-Repräsentantenhaus und gehört der ultrakonservativen Tea Party-Bewegung an. Einen Namen machte er sich durch sein Engagement im umstrittenen Bengasi-Ausschuss, das im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das US-Konsulat in der lybischen Stadt 2012 gegen die frühere Außenministerin Hillary Clinton ermittelte. Pompeo ist dafür bekannt, leidenschaftlicher Gegner des Nuklearabkommens mit Iran zu sein und setzt sich für die uneingeschränkte Überwachung durch die US-Geheimdienste ein.

Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Trump dem pensionierten General Michael Flynn die Position des Nationalen Sicherheitsberaters angeboten hat. Der Irak- und Afghanistan-Veteran und ehemalige Chef des Geheimdienstes DIA ist als Demokrat registriert, gehörte aber anders als viele andere Militärvertreter zu den wichtigsten Unterstützern Donald Trumps im Präsidentschaftswahlkampf. Der Drei-Sterne-General ist vor allem wegen seiner radikalen Haltung zum Islam umstritten, den er für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion hält. 

USA General Michael Flynn (picture alliance/dpa/M. Reynolds)

Leitete unter Obama den militärischen Nachrichtendienst: Ex-General Michael Flynn

Unklar ist noch, wer das wichtige Amt des Außenministers übernehmen wird. Im Gespräch sind unter anderem der ehemalige New Yorker Bürgermeister und umstrittene Trump-Unterstützer Rudy Giuliani sowie der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Dieser hatte sich während des Wahlkampfs mehrfach kritisch über Donald Trump geäußert. Am Samstag soll Romney in New York bei Trump vorsprechen.

hk/eu (dpa, rtr, APE)

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