Trump mischt sich in Asylstreit ein

US-Präsident Donald Trump schaltet sich in die innenpolitische Debatte in Deutschland um die Einwanderungspolitik ein. In einer Twitter-Nachricht bescheinigt Trump der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Vertrauenskrise. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung", schrieb er. Das Thema Migration "erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin".

Kritik an Einwanderung

Der US-Präsident behauptet, dass als Folge der Zuwanderung die Kriminalitätsrate in Deutschland "weit nach oben" gegangen sei. In ganz Europa sei der Fehler gemacht worden, Millionen von Menschen einreisen zu lassen, die "so stark und gewaltsam" die Kultur der Einwanderungsländer verändert hätten. "Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa passiert, uns passiert!" warnte Trump.

Ungewöhnlicher Vorgang

Dass sich ein US-Präsident in derart massiver Form in die innenpolitische Debatte eines westlichen Partnerlandes einschaltet, ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Zudem ist die Aussage zur Kriminalität in Deutschland nicht durch die offiziellen Zahlen gedeckt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Mai die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2017 vorgestellt. Demnach fiel die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 1992. Allein im Jahr 2017 gab es fast zehn Prozent weniger Straftaten. Zudem konnte eine Reduzierung der Verdächtigen unter Zuwanderern um 22 Prozent festgestellt werden. Weitere Studien legen nahe, dass irakische und syrische Flüchtlinge in Deutschland eher seltener straffällig werden, da sie ihren Antrag auf Asyl nicht gefährden wollen.

Streit zwischen CDU und CSU

Merkel liegt derzeit im Streit mit der CSU über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die Kanzlerin will in der Frage bis Monatsende auf europäischer Ebene im Gespräch mit anderen EU-Staaten nach Lösungen suchen. Seehofer hat Merkel bis dahin einen Aufschub gewährt, will aber die von ihm geplanten Zurückweisungen an der Grenze für "Anfang Juli" vorbereiten.

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU reagierte empört auf Trumps Tweet. "Es ist sehr irritierend, wie er sich auf Basis unzureichender Informationen zur Lage in Deutschland und Europa einlässt", sagte Jürgen Hardt (CDU) der Deutschen Welle. Die Nachricht offenbare, dass Trump "weder die deutsche Realität noch die Debatte kennt". Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, sagte gegenüber der DW: "Einer, der Millionen Wähler weniger hatte als seine Kontrahentin, ist der Schlechteste dafür, über andere Regierungen zu urteilen." 

wo/sam (dpa, afp, rtr)