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Die USA und Venezuela

Trump: Maduro für Schicksal der Oppositionspolitiker verantwortlich

Venezuelas Abdriften in eine Diktatur führt zu immer stärkeren Spannungen mit den USA. Nach der Festnahme der Oppositionspolitiker López und Ledezma wird Staatschef Maduro persönlich zur Zielscheibe des US-Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump verurteilte in einer Erklärung die Aktionen der "Maduro-Diktatur". Leopoldo López, Chef der Partei Voluntad Popular, und Antonio Ledezma, Bürgermeister der Metropolregion Caracas, waren in der Nacht zum Dienstag vom Geheimdienst aus ihren Wohnungen geholt und in ein berüchtigtes Militärgefängnis gebracht worden. "Die Vereinigten Staaten halten Maduro - der Stunden zuvor das Vorgehen gegen die politische Opposition angekündigt hatte - persönlich verantwortlich für Gesundheit und Sicherheit von Herrn Lopez, Herrn Ledezma und anderen Festgenommenen", betonte Trump. Alle politischen Gefangenen seien sofort freizulassen.

Auch Importstopp für Venezuelas Öl eine Option 

Trumps Regierung hält sich auch einen Stopp der Ölimporte offen - die USA sind mit 700.000 Barrel am Tag größter Abnehmer venezolanischen Öls. Pro Monat bezieht das südamerikanische Land rund 900 Millionen Dollar (rund 764,6 Millionen Euro) aus diesen Verkäufen - es ist dringend auf die Devisen angewiesen. Zur Frage nach einem Importstopp sagte US-Außenminister Rex Tillerson in Washington: "Wir prüfen alle unsere politischen Optionen, was wir tun können, um einen Wandel zu erreichen, mit dem Maduro entweder entscheidet, dass er keine Zukunft hat (...), oder mit dem die Regierung zurückkehrt zur Verfassung." 

Leopoldo López, Chef der Partei Voluntad Popular (Foto: Imago/PanoramiC)

Leopoldo López, Chef der Partei Voluntad Popular

Auslöser der Spannungen war die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag - die Opposition boykottierte die Wahl, es wurden fast ausschließlich Kandidaten des sozialistischen Lagers aufgestellt. Es wird erwartet, dass das Gremium vorschlägt, die Gewaltenteilung aufzuheben. Die Versammlung soll noch in dieser Woche im Parlament tagen und könnte dauerhaft an dessen Stelle treten. Dieses wird bisher von einem Oppositionsbündnis, darunter der Voluntad Popular von López dominiert. Die Abgeordneten wollen nicht weichen und riefen die Bevölkerung zum Schutz des Gebäudes auf. Die Opposition verschob unterdessen ihren für diesen Mittwoch geplanten Protestmarsch gegen die Verfassungsgebende Versammlung um einen Tag. "Achtung: Der Marsch gegen den Betrug findet am Donnerstag statt", teilte der Oppositionspolitiker Freddy Guevara über Twitter mit. Die Protestaktion soll mit der ersten Sitzung der Versammlung zusammenfallen, doch wurde der Mittwoch als Starttermin für die Arbeit des Gremiums nicht offiziell bestätigt.

Finanzsanktionen gegen Maduro als erste Reaktion

Die US-Regierung hatte am Montag als erste Reaktion Finanzsanktionen gegen den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro verhängt und auf eine schwarze Liste mit Kim Jong Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien) gesetzt. Mögliche Konten und Vermögen in den USA werden blockiert. Maduro hatte die Sanktionen verspottet und Trump davor gewarnt, sich in Venezuela einzumischen. Die Festnahmen der Oppositionspolitiker erfolgten wenige Stunden, nachdem die Sanktionen gegen Maduro verhängt wurden.

Antonio Ledezma, Bürgermeister der Metropolregion Caracas (Foto: Imago/Zumapress)

Antonio Ledezma, Bürgermeister der Region Caracas

López wird stark von dem Senator Floridas, Marco Rubio, unterstützt, vor der Wahl in Venezuela telefonierte auch US-Vizepräsident Mike Pence mit López. Im Februar war dessen Ehefrau Lilian Tintori demonstrativ von Trump im Weißen Haus empfangen worden. Tags darauf bestätigte der Oberste Gerichtshof in Venezuela die Haftstrafe von 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen gegen López. Ihm wird angebliche Anstachelung zu Gewalt bei Protesten vorgeworfen, die 2014 über mehrere Monate 43 Todesopfer forderten. López saß dreieinhalb Jahre bereits im Gefängnis, war aber vor der Wahl überraschend am 8. Juli in den Hausarrest entlassen worden. Er hatte wohl damit gerechnet, dass der Geheimdienst ihn abholen wird. Für diesen Fall hatte er am 17. Juli zusammen mit seiner Frau eine Videobotschaft aufgenommen, die nun veröffentlicht wurde. Darin sitzen beide in ihrer Wohnung, und López offenbart, dass Tintori schwanger ist. Er streichelt ihren Bauch und sagt: "Hier haben wir einen weiteren Grund, um für ein besseres Venezuela zu kämpfen."

sti/hk (afp, dpa)

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