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Trumps Russlandkrise

Trump macht Kongress für neue Krise mit Russland verantwortlich

Nur widerwillig hat Donald Trump die neuen Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Nun schießt der US-Präsident gegen den Kongress - natürlich per Twitter.

US-Präsident Donald Trump macht den US-Kongress für eine drastische Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland verantwortlich. Die Beziehungen befänden sich in einem "bisher unerreichten Tief", das "sehr gefährlich" sei, beklagte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dafür sei dem Kongress zu "danken", fügte er sarkastisch hinzu.

Bei den Republikanern gärt es

Der Präsident bezieht sich mit seinem Tweet auf ein vom Kongress beschlossenes Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland. Diese wurden wegen der mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im US-Wahlkampf und der Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 verhängt. Trump hatte das entsprechende Gesetz am Mittwoch per Unterschrift in Kraft gesetzt - und das Maßnahmenpaket zugleich harsch kritisiert. Es sei mit "schweren Makeln behaftet", da es unzulässig in die Zuständigkeiten der Exekutive eingreife, erklärte Trump. Damit bezog er sich auf Klauseln, welche die Vollmacht des Präsidenten zur möglichen späteren Lockerung der Strafmaßnahmen einschränken.

Das Gesetz war von Repräsentantenhaus und Senat mit jeweils überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Zugleich stattete sich der Kongress mit der Befugnis aus, eine möglicherweise später vom Präsidenten geplante Abmilderung der Strafmaßnahmen zu blockieren. Dies kommt einem Misstrauensvotum des von Trumps Republikanischer Partei dominierten Kongresses gegenüber dem Präsidenten gleich. Bei vielen Parteifreunden Trumps wächst der Unmut über den Präsidenten.

Das Verhältnis zwischen Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin wird nicht nur von den oppositionellen Demokraten, sondern auch von vielen republikanischen Parlamentariern mit Argwohn betrachtet. Trump will einerseits das Verhältnis zu Moskau verbessern, andererseits will der Präsident angesichts der Affäre um dubiose Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams den Eindruck vermeiden, dass er unter russischem Einfluss steht.

Medwedew spricht von Handelskrieg

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte die neuen US-Sanktionen gegen sein Land als "Handelskrieg" gebrandmarkt und US-Präsident Donald Trump "völlige Schwäche" vorgeworfen. Die Strafmaßnahmen hätten die "russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet", schrieb Medwedew auf seiner Facebook-Seite.

Zugleich warnte er, die neuen Strafmaßnahmen, würden "Konsequenzen" nach sich ziehen. Deutliche Kritik richtete er an das Weiße Haus. "Die Trump-Regierung hat ihre völlige Schwäche offenbart, indem sie die Exekutivgewalt in beschämender Weise an den Kongress ausgehändigt hat", kritisierte er.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte bereits am Wochenende in Reaktion auf das Gesetz angeordnet, dass die USA ihr Personal bei den diplomatischen Vertretungen in Russland um 755 Mitarbeiter kürzen müssen.

cr/kle (afp, rtr)