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Aktuell Welt

Trump macht Kohlefreund Pruitt zum EPA-Chef

Neuer Chef der mächtigen US-Umweltschutzbehörde EPA wird ein Freund der Kohle- und Ölindustrie. Das bestätigte das Team des designierten US-Präsidenten Trump. Das Heimatschutzministerium soll ein Ex-General führen.

Bei dem künftigen Chef der EPA-Behörde handelt es sich um den 48-jährigen Scott Pruitt. Nach Einschätzung der "New York Times" belegt die Entscheidung für ihn Trumps Absicht, die Errungenschaften seines Vorgängers Barack Obama in Sachen Klimaschutz abzubauen.

Kämpfte gegen das, was er jetzt leiten soll

Fakt ist: Pruitt war zuletzt als Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Oklahoma tätig. Einen Großteil seiner sechsjährigen Amtszeit als oberster Strafverfolger des westlichen Bundesstaats verwendete er darauf, gegen eben jene Behörde anzukämpfen, die er künftig leiten soll. Er wollte die Auflagen der EPA für den Energiesektor reduzieren.

Im Rahmen einer noch anhängigen Klage mehrerer Bundesstaaten focht er zudem dafür, das Programm des scheidenden Präsidenten Obama zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes aus Kraftwerken aufzuhalten. Obamas "Clean Power Plan", ein Vorhaben für sauberere Kraftwerke, bezeichnete Pruitt als "Krieg gegen die Kohle". Pruitt hat auch den menschengemachten Klimawandel in Zweifel gezogen. 

Im Jahr 2014 führte Pruitt nach Recherchen der "New York Times" eine Allianz großer Energieversorger gegen klimapolitische Regulierungen Obamas an. Es ist Trump rechtlich nicht möglich, den "Clean Power Plan" komplett einzureißen. Er kann ihn aber entscheidend aufweichen. Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach angekündigt, er werde die EPA abschaffen, vor allem weil sie zu teuer sei.

Die EPA (Environmental Protection Agency) mit Sitz in Washington DC beschäftigt rund 17. 000 Menschen. Zuletzt wurde sie vor allem im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal einem größeren Publikum bekannt. Die jetzige Chefin ist Gina McCarthy.

Für Aufsehen sorgte auch eine weitere Personalentscheidung Trumps. So soll der ehemalige General John Kelly nach übereinstimmenden Berichten der neue Heimatschutzminister im Kabinett werden. Bis vor kurzem führte der 66-Jährige das Southern Command der US-Streitkräfte. Neben Sicherheitsberater Michael Flynn und Trumps Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, James Mattis, wäre Kelly bereits der dritte General in der neuen US-Regierung.

USA General John Kelly (picture-alliance/AP Photo/M. Balce Ceneta)

Ex-General Kelly soll das Heimatschutzministerium leiten - es ist mit dem Innenministerium vergleichbar

Kelly wird oft als "Falke der Grenzsicherung" bezeichnet. Die Situation an der US-Südgrenze zu Mexiko beschrieb er einmal als "existenzielle Bedrohung". Kelly war 40 Jahre lang bei den Marines. Er kämpfte im Irak. 2010 kam dort sein Sohn Michael ums Leben.

Eine Art Innenministerium

Das Ministerium für Heimatschutz (Homeland Security) gilt wegen seines breiten Aufgabenzuschnitts von der Grenzsicherung bis zur Terrorabwehr als komplizierte Behörde. Es wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen. Seine Aufgaben sind am ehesten mit denen der Innenministerien anderer Länder vergleichbar.

Kelly wäre der erste Nicht-Zivilist an der Spitze des Ministeriums. Als General bezog Kelly einige Male offen Opposition zu Präsident Barack Obama.

haz/ gri (dpa, rtr, afp)