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USA

Trump legt scharfe Forderungen zur Einwanderungspolitik vor

Das Weiße Haus hat dem US-Kongress eine Liste mit den Vorstellungen der Regierung zur Einwanderungspolitik vorgelegt - und die hat es in sich. Entsprechend fiel die Reaktion der Demokraten aus.

Das US-Präsidialamt hat dem Kongress eine Liste mit Eckpunkten einer verschärften Migrationspolitik zugeleitet. Von der Erfüllung macht Trump es abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden jüngeren illegalen Immigranten das Verbleiben in den USA erlauben würde. 

Zu den Eckpunkten, die überraschend während eines Feiertagswochenendes in den USA veröffentlicht wurden, zählen der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und verstärkte Abschiebungen illegaler Immigranten. Trump will außerdem schärfere Maßnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Guatemala, El Salvador und Honduras, die angesichts von Gewalt von ihren Eltern in die USA geschickt werden. 

Arbeit an Prototypen für die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko Anfang Oktober (Reuters/J. Duenes)

Arbeit an Prototypen für die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko Anfang Oktober

"Eine Einwanderungsreform muss mehr Stellen schaffen, höhere Gehälter und mehr Sicherheit für die Amerikaner", schrieb Trump an den Kongress, um zu unterstreichen, warum die Vorschläge "notwendig" seien.

Trumps Liste gilt als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen über das Schicksal von fast 700.000 jüngeren Immigranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen waren. Der demokratische Präsident Barack Obama hatte dieser als "Dreamer" bezeichneten Gruppe 2012 per Anordnung einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt, was sein republikanischer Nachfolger jedoch im September rückgängig machte. Von dem Programm "Deferred Action for Childhood Arrivals" ("DACA") profitieren vor allem Mexikaner und Bürger anderer lateinamerikanischer Länder.

Demonstration gegen die Abschaffung des DACA-Programms Anfang September in San Diego (picture-alliance/ZUMAPRESS.com/N. C. Cepeda)

Demonstration gegen die Abschaffung des DACA-Programms Anfang September in San Diego

Trump überließ es dem Kongress, bis zum Frühjahr eine Neuregelung des von ihm als verfassungswidrig bezeichneten Programmes zu finden. Die Demokraten im Kongress hatten auf ein Abkommen mit Trump gehofft, das den Immigranten das Verbleiben in den USA ermöglicht. Die Liste der als Prinzipien bezeichneten Forderungen könnte jedoch eine Vereinbarung gefährden: Sie würde im Fall einer Umsetzung eine erhebliche Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten. 

Die führenden Vertreter der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus wiesen die Liste umgehend zurück. Der Vorschlag unternehme "keinerlei Versuch", einen Kompromiss zu erzielen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

stu/qu (afp, dpa, rtr)
 

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