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Politik

Trump legt 100-Tage-Plan vor

22. Oktober 2016

Skandal-Kandidat Donald Trump will es noch einmal wissen. Anhaltend schlechte Umfragen und nur noch zwei Wochen bis zur US-Präsidentenwahl. Jetzt soll ein 100-Tage-Plan die Wähler überzeugen. Viel Neues gibt es nicht.

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USA Wahlkampf Republikaner Donald Trump in Gettysburg - Pennsylvania
Bild: Getty Images/AFP/M. Ngan

Ausgesucht hat sich der Milliardär eine historische Kulisse: Gettysburg, Bürgerkriegsschlachtfeld im Bundesstaat Pennsylvania, wo 1863 der damalige Präsident Abraham Lincoln seine historische Rede über die Prinzipien Freiheit und Gleichheit gehalten hatte, diente dem 70-Jährigen als Bühne. Sollte Trump am 8. November seine Rivalin Hillary Clinton schlagen, so würde er neue Verhandlungen über das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta aufnehmen und aus dem Transpazifischen Handelspakt TPP aussteigen. Auch die anstehende Fusion zwischen den Konzernen AT&T und Time Warner will er verhindern.

Die meisten der Pläne, die Trump vorlegte, waren vor der Rede bereits bekannt. So will er alle "verfassungswidrigen" Verordnungen von Präsident Barack Obama rückgängig machen, die Amtszeiten für Kongressmitglieder begrenzen und die Zahl der öffentlichen Bediensteten einfrieren. Trump will auch rasch mit der Abschiebung der nach seinen Angaben zwei Millionen kriminellen illegalen Immigranten beginnen. Wer einmal aus dem Land geschickt wurde und erneut illegal in die USA kommt, soll für mindestens zwei Jahre ins Gefängnis.

Trump will eine Mauer bauen

Trump bekräftigte auch seine Absicht, dass er an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen und das Nachbarland dafür bezahlen werde. Insgesamt listete er zehn Gesetze auf, die er im Fall seines Wahlsieges möglichst rasch durch den Kongress bringen möchte - etwa massive Steuersenkungen und die Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform. Die USA befänden sich an einem Scheideweg, sagte Trump. "Wiederholen wir die Fehler der Vergangenheit oder glauben wir, dass vor uns und unserem großartigen Land noch eine große Zukunft liegt?" Er rufe das amerikanische Volk dazu auf, "große Träume" zu haben.

Klage gegen Frauen

Erneut warf der Republikaner den Medien und der Demokratin Clinton vor, Lügen zu verbreiten, um ihn um einen Wahlsieg zu bringen. Gemeinsam versuchten sie, "den Geist der Wähler zu vergiften". "Ein großer Teil der Wahlmanipulation besteht darin, dass Hillary kandidieren darf, obwohl sie so oft so viele Gesetze gebrochen hat", sagte Trump. Erstmals kündigte er an, dass er die Frauen, die in den vergangenen Tagen mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ihn an die Öffentlichkeit gegangen worden, nach der Wahl verklagen werde.

cgn/uh (afpe, dpa)