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Vereinigte Staaten

Trump lassen neue Berichte über Russland-Affäre kalt

US-Präsident Donald Trump reagiert gelassen auf neue Vorwürfe in der Russland-Affäre, in denen ihm jetzt persönlich Justizbehinderung vorgeworfen wird. "Null Beweise", twittert der Präsident.

Den Verdacht, er habe die Justiz behindert, will der Präsident nicht stehen lassen. Über sein Lieblings-Kommunikationsmediun, den Kurzbotschaftendienst Twitter, verbreitet er, es gebe "null Beweise" für geheime Absprachen mit Russland. "Und jetzt versuchen sie es in dieser falschen Story mit Behinderung der Justiz. Nett." Die Vorwürfe gegen ihn und seine Vertrauten hätten sich bislang als haltlos erwiesen, erklärte Trump via Twitter. An seine Anhänger gerichtet schrieb er in Versalien: "Sie werden Zeuge der größten HEXENJAGD in der politischen Geschichte Amerikas."

Trumps Verteidigungsstrategie wankt

Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Trump sei nun auch persönlich ins Visier des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers zur Russland-Affäre, Robert Mueller, geraten. Es bestehe der Verdacht, dass Trump versucht habe, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Die Untersuchungen seien bereits nach dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey am 9. Mai eingeleitet worden. Bislang war nur bekannt, dass sich die Ermittlungen gegen das Umfeld des Präsidenten richten.

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Der Bericht stellt Trumps bisherige Verteidigungsstrategie in Frage: Er hatte immer wieder betont, dass er selbst nicht im Visier von Ermittlungen stehe. Die Behinderung laufender Ermittlungen wäre mindestens ein Verstoß gegen ethische Normen, im schlimmsten Fall ein Straftatbestand. Im Zuge der Watergate-Abhöraffäre hatte der Verdacht der Justizbehinderung 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt.

Coats und andere offenbar zur Aussage bereit

Den Anstoß zu Muellers Ermittlungen gegen den Präsidenten gaben offenbar dessen Versuche, bei Behördenchefs auf eine Einstellung der Untersuchungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn zu drängen. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste den Hut nehmen, weil er über seine Kontakte nach Moskau gelogen hatte.

Laut "Washington Post" interessiert sich Mueller beispielsweise für eine Intervention Trumps beim Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats im März. Coats habe Vertrauten berichtet, dass Trump ihn aufgefordert habe, beim inzwischen entlassenen FBI-Chef James Comey auf ein Ende der Ermittlungen gegen Flynn zu drängen. Wenige Tage später habe der Präsident Coats und den Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, gedrängt, öffentlich zu erklären, dass es keine Belege für illegale Absprachen seines Wahlkampfteams mit Russland gebe. Beide Männer hätten dies abgelehnt.

Mehrere führende Geheimdienstvertreter haben sich der "Washington Post" zufolge zur Aussage vor Mueller bereit erklärt - unter ihnen Coats, Rogers und dessen ehemaliger Stellvertreter Richard Ledgett. Die Anhörungen könnten noch in dieser Woche beginnen.

Trump-Team spricht von Skandal

Trumps Anwalt Marc Kasowitz nannte es in einer ersten Stellungnahme auf den "Washington Post"-Bericht, "skandalös, empörend, unentschuldbar und illegal", dass Ermittlungs-Interna an die Presse geraten seien. Die Informationen des Blatts dementierte er nicht.

Sonderermittler Mueller soll wie das FBI und mehrere Kongressausschüsse klären, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps beeinflusste und ob es geheime Absprachen zwischen dessen Team und der Regierung in Moskau gab.

qu/ww (afp, dpa, rtr)