Trump: Keine Absprachen mit Russland | Aktuell Amerika | DW | 02.12.2017
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Trump/Russland

Trump: Keine Absprachen mit Russland

Der US-Präsident will trotz des Geständnisses seines Ex-Sicherheitsberaters Michael Flynn von Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland nichts gewusst haben. Fakt ist: Zahlreiche Vertraute haben gelogen.

Flynn hatte gestanden, in der Russland-Affäre falsch ausgesagt zu haben. Der frühere hochrangige Berater von US-Präsident Donald Trump hatte über den Inhalt von Telefonaten gelogen, die er mit dem russischen Botschafter in den Wochen vor dem Regierungswechsel in Washington im vergangenen Januar geführt hatte.

Nun will der pensionierte Drei-Sterne-General und frühere Chef des Militärgeheimdienstes DIA, mit Sonderermittler Robert Mueller zusammenarbeiten. Der Fernsehsender ABC hatte berichtet, dass Flynn bereit sei auszusagen, dass ihn Trump während des Wahlkampfs angewiesen habe, Kontakte zu Russen zu knüpfen.

Ein FBI-Team unter Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei der Russland angelasteten Wahlbeeinflussung Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Lagers gegeben hat. Mit seinem Eingeständnis vermeidet Flynn nach bisherigem Stand einen Prozess wegen mehrfacher Falschaussagen und erhält eine mildere Strafe.

Nun hat sich Trump erstmals öffentlich dazu geäußert: "Keine geheimen Absprachen", sagte er vor Journalisten in Washington. Er sei nicht besorgt."Was sich gezeigt hat, ist, dass es keine Zusammenarbeit (mit Russland) gab. Wir sind also sehr glücklich."

Zugleich verteidigte Trump die Entlassung und die Russland-Kontakte Flynns. "Ich musste General Flynn feuern, weil er den Vizepräsidenten (Mike Pence) und das FBI belogen hat", twitterte Trump. "Er hat sich dieser Lügen schuldig bekannt. Es ist eine Schande, denn seine Handlungen während des Übergangs waren rechtsgemäß. Es gab nichts zu verbergen!"

Kushners Kontakte

Allerdings rückt nun Trumps Schwiegersohn Jared Kushner immer stärker in den Blickpunkt der Ermittlungen. Nach übereinstimmenden US-Medienberichten war er eine treibende Kraft hinter den Moskau-Kontakten von Flynn, im Dezember vergangenen Jahres. Dieser hatte mit dem damaligen Moskauer Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, unter anderem über eine anstehende UN-Abstimmung zu Israel gesprochen. Dazu soll ihn Kushner angestiftet haben.

Sessions der Lügner

Neben Kushner stehen aber noch weitere Personen im Fokus der Ermittler. So hatte Justizminister Jeff Sessions noch vor der Amtseinführung des Präsidenten Kontakt zu Botschafter Kisljak. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte der oberste US-Ankläger dies aber - eine Lüge. Wegen Befangenheit hält sich Sessions aus den FBI-Ermittlungen heraus, was bei Präsident Trump bereits auf Kritik stieß.

USA Aussage US-Justizminister Jeff Sessionsin Capitol Hill (picture-alliance/AP Photo/A. Brandon)

US-Justizminister Jeff Sessions bei seiner Falschaussage

Auch Trumps ältester Sohn Donald Jr. steht in der Kritik. Im Wahlkampf soll er direkt Kontakt zur Enthüllungsplattform Wikileaks gehabt haben, die damals gehackte E-Mails aus dem Clinton-Umfeld veröffentlichte. Geheimdienste beschuldigen Russland, hinter den Hackerangriffen zu stehen. Auch musste Trump Jr. einräumen, das Treffen mit einer Russin arrangiert zu haben, um kompromittierendes Material über Clinton zu bekommen.

Auch die beiden Wahlkampfmanager Trumps, Paul Manfort und George Papadopoulos sind im Fadenkreuz der Ermittler. Manafort ist wegen Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angeklagt. Vor allem geht es um Geschäfte in Osteuropa. Die Vorwürfe beziehen sich auch auf die Zeit, in der Manafort das Trump-Team leitete. Zudem war er bei Kushners Treffen mit einer russischen Anwältin dabei. Inzwischen steht er unter Hausarrest. Trump versucht Abstand zu Manafort aufzubauen: Die Vorwürfe stammten aus der Zeit vor dem Eintritt Manaforts in sein Team, heißt es aus dem Weißen Haus.

USA - Ermittlungen zur Russland-Affäre - Paul Manafort (picture alliance/abaca/O. Douliery)

Im Visier des FBI: Paul Manafort, Ex-Wahlkampfmanager von Donald Trump

Papadopoulos der Lügner

George Papadopolous hat bereits zugegeben, das FBI belogen zu haben. Er hatte sich - anders als zunächst behauptet - erst nach Eintritt in Trumps Team mit einem Professor mit Russland-Verbindung getroffen, um Material für eine Kampagne gegen Clinton zu erhalten - und das auch seinem Team kommuniziert. Auch hier versucht sich Trump zu distanzieren: Papadopoulos sei im Wahlkampf "ein Freiwilliger auf einem unteren Level" gewesen.

cgn/rb (afp, dpa, rtr)