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Von weltweiter Tragweite

Trump kündigt Entscheidung zum Klimapakt an

Auf dem G7-Gipfel vergangene Woche wollte er sich noch nicht festlegen. Nun hat US-Präsident Trump seine Entscheidung über das Klimaabkommen von Paris offenbar getroffen. Er will sie an diesem Donnerstag bekanntgeben.

Er werde seine Entscheidung, ob die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, um 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) im Rosengarten des Weißen Hauses bekanntgeben, schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter. Zuvor hatten sich Anzeichen verdichtet, dass Trump das historische Klimaschutzabkommen aufkündigen will. Trump könnte den langwierigen Prozess eines Rückzugs aus dem Pariser Abkommen anschieben, aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Letzteres wäre ein noch radikalerer Schritt.

Auf den Präsidenten eingeredet

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen hatten bei ihrem G7-Treffen in Italien zunächst vergeblich auf Trump eingeredet, sich zu dem international verabredeten Klimaschutz zu bekennen. Unterdessen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Trump erneut davor gewarnt, den Pariser Pakt aufzukündigen. "Ich bin ein Transatlantiker. Aber wenn der amerikanische Präsident in den nächsten Stunden oder Tagen sagen würde, er will aus dem Pariser Abkommen aussteigen, dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht", sagte Juncker bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin.

Jean-Claude Juncker (Picture alliance/abaca/D. Aydemir)

Jean-Claude Juncker

Es würde drei, vier Jahre dauern, die USA aus dem Abkommen herauszuführen. Die Vorstellung, dass man sich einfach von der Bildfläche machen könne, sei falsch, sagte Juncker. "Nicht alles, was Gesetz ist, und nicht alles, was in internationalen Vereinbarungen steht, ist 'Fake News'. Daran ist sich zu halten."

Auf der Pariser Konferenz hatten sich fast 200 Staaten darauf geeinigt, die durch die Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Experten sind sich einig, dass ein solches Abkommen ohne Mitwirkung der USA wertlos ist. Es galt bei seiner Vereinbarung im Dezember 2015 als historischer Durchbruch.

ml/bor (dpa, afp, rtr)