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Europa

Trump in Brüssel: Erst zur EU, dann zur NATO

Volles Programm: Vor dem NATO-Gipfel hat US-Präsident Trump in Brüssel Vertreter der Europäischen Union getroffen. EU-Ratspräsident Tusk begrüßte Trump im Gebäude des Europäischen Rates.

Belgien Donald Tusk und Donald Trump (Getty Images/AFP/E. Dunand)

Beide heißen Donald mit Vornamen: EU-Ratspräsident Tusk (l.) und US-Präsident Trump

Donald Tusk betonte unmittelbar nach dem Treffen mit Trump, einige Fragen seien weiter ungeklärt. Dabei gehe es um die Handels- und Klimapolitik. Tusk ergänzte: "Und ich bin nicht zu 100 Prozent sicher, dass wir heute sagen können, wir hätten eine gemeinsame Position zu Russland."

Trump, dessen Team Kontakte zu Russland auch während des Wahlkampfes vorgeworfen werden, kommt nach dem Treffen mit Tusk mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen. Auch Gespräche mit Europaparlamentspräsident Antonio Tajani und der Außenbeauftragten Federica Mogherini sind vorgesehen.

Das Verhältnis des US-Präsidenten zur EU gilt als schwierig. Er hatte im Januar den Brexit als "großartig" bezeichnet und den Austritt weiterer EU-Mitglieder vorhergesagt. Die EU erhofft sich von dem Treffen nun mehr Klarheit über Trumps Kurs insbesondere in der Handels- und Klimapolitik.

Ist die NATO "obsolet"? 

Im Anschluss an seine Gespräche mit der EU-Spitze trifft Trump den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Mittagessen. Am Nachmittag nimmt Trump dann an seinem ersten Gipfel der NATO teil, die er vor seinem Amtsantritt noch wiederholt als überholt bezeichnet hatte. Die Agenda des Gipfels wird nun von seinen Forderungen nach erhöhten Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten und einem stärkeren Engagement im Anti-Terrorkampf dominiert.

Dabei ist die NATO dem neuen US-Präsidenten beim Anti-Terrorkampf bereits entgegengekommen. Wie von Trump gefordert, trat das Verteidigungsbündnis der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bei. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Beitritt als klares politisches Signal der Geschlossenheit. Er bestätigte den Schritt offiziell, nachdem die Mitgliedstaaten am Vortag die entsprechende Entscheidung getroffen hatten.

Mehr als nur Symbolik

Stoltenberg betonte, es handele sich um mehr als nur eine Geste. Das Bündnis werde nun als Koordinationsplattform für den Kampf gegen den IS dienen können, sagte der Norweger. Zudem werde die Allianz den Einsatz seiner Awacs-Flugzeuge zur Luftraumbeobachtung ausweiten und die Stelle eines Anti-Terror-Koordinators schaffen. Auch solle der Austausch von Geheimdienstinformationen ausgebaut werden.

Mit dem Beitritt zur Anti-IS-Koalition kommt die NATO Forderungen der USA nach. Deutschland sah diesen Schritt lange kritisch. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Konflikte in Syrien und dem Irak verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte.

Belgien Greenpeace-Protest gegen Donald Trump in Brüssel (picture-alliance/dpa/BELGA/A. Gevaert)

Greenpeace-Aktivisten rufen zum Widerstand gegen die Politik von Trump auf

Greenpeace macht Front

Nachdrücklich gegen den Kurs der neuen US-Regierung unter Trump stellten sich Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Sie besetzten einen Baukran nahe der Unterkunft des US-Präsidenten. Sie hissten auf dem Kran in Sichtweite der US-Botschaft ein Spruchband mit der Aufschrift "Resist" (etwa: "Leistet Widerstand"). Man wolle gegen Populismus protestieren, hieß es.

Die Organisation hatte auch an der friedlichen Demonstration gegen den Trump-Besuch teilgenommen, zu der sich am Mittwoch nach Polizeiangaben rund 9000 Menschen in der EU-Hauptstadt versammelt hatten.

haz/kle (dpa, afp)