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Affären

Trump im Fall Comey zu Aussage unter Eid bereit

Aussage gegen Aussage: US-Präsident Trump hat in der Russland-Affäre dem ehemaligen FBI-Direktor Comey widersprochen - und ist nach eigenen Worten bereit, seine Darstellung unter Eid zu wiederholen.

Mit Vehemenz hat US-Präsident Donald Trump zentralen Vorwürfen aus der Senatsanhörung des früheren FBI-Chefs James Comey widersprochen. Er sei bereit, seine Aussagen auch unter Eid zu wiederholen. "Zu 100 Prozent", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses auf eine entsprechende Frage. Er wäre froh, wenn er dem Sonderermittler Robert Mueller seine Version der Dinge darlegen könnte, fügte Trump hinzu. Er reagierte damit auf die Aussagen des von ihm gefeuerten Comey, der dem Präsidenten am Vortag in einer Senatsanhörung Lügen und Diffamierungen vorgeworfen hatte.

Anders als Comey behaupte, habe er diesen nicht gebeten, Ermittlungen des FBI gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen, sagte Trump auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis. Er habe Comey auch kein Loyalitätsversprechen abgenommen, wie dieser ausgesagt hatte.

James Comey nach der Anhörung (picture-alliance/dpa/AP/J. S. Applewhite)

James Comey nach der Anhörung

Damit steht das Wort des Präsidenten gegen das Wort des früheren FBI-Chefs. Dieser hatte am Donnerstag unter Eid ausgesagt. Trump sagte nun: "James Comey hat viel davon bestätigt, was ich gesagt habe, und er hat Dinge gesagt, die nicht wahr sind." Bereits einige Stunden zuvor hatte er im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, Comeys Aussagen stellten "trotz so vieler falscher Erklärungen und Lügen eine vollständige und umfassende Rehabilitation" seiner selbst dar. Trump hatte zuvor fast 46 Stunden nicht getwittert.

Trump machte klar, dass er den an seine Adresse erhobenen Vorwurf einer Behinderung der Justiz mit Comeys Aussage entkräftet sieht. Die Russland-Affäre um eine Beeinflussung der Wahl 2016 sieht Trump für sich als abgeschlossen an. Das habe Comeys Aussage belegt. Er sehe sich vollständig entlastet, bestätigte Trump. Man wolle nun zur Tagespolitik zurückkehren.

Comey bestätigte in seiner Aussage am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss, dass das FBI zumindest bis zu seiner Entlassung Anfang Mai nicht persönlich gegen Trump ermittelte. Auf diesen Teil von Comeys Aussage hob der Präsident nun offensichtlich ab.

Der Ex-Direktor der Bundespolizei hatte der Regierung allerdings vorgeworfen, "Lügen" über die Umstände seines Rauswurfs verbreitet zu haben. Und er schilderte detailreich, wie er sich vom Präsidenten wegen der Ermittlungen zu dubiosen Russland-Kontakten von Trump-Mitarbeitern unter Druck gesetzt fühlte.

Auf die Frage, ob es von den Unterredungen mit Comey im Weißen Haus Aufzeichnungen gebe, sagte Trump ausweichend, dazu wolle er sich "in naher Zukunft" äußern. Trump hatte nach Comeys Entlassung getwittert, dieser solle besser hoffen, dass es keine Aufzeichnungen der Gespräche gebe.

Trump und sein Team stellten in ihren Attacken auf Comey zudem in den Mittelpunkt, dass dieser zugegeben hatte, Informationen über seine Gespräche mit dem Präsidenten an die Presse gegeben zu haben. "Wow, Comey ist ein Informant", schrieb Trump. Aus dem Umfeld von Trumps Privatanwalt Marc Kasowitz verlautete, dass dieser deswegen Beschwerde beim Justizministerium einreichen wolle.

Bei den von Comey weitergegebenen Informationen handelt es sich nach dessen Angaben jedoch um rein private und nicht als vertraulich eingestufte Gesprächsnotizen, die er unmittelbar nach seinen Kontakten mit Trump angefertigt habe. Er habe diese Protokolle für notwendig gehalten, da er befürchtet habe, Trump könne über die Gesprächsinhalte "lügen".

Die Anhörung des Geheimdienstausschusses drehte sich um die Russland-Affäre, die Rolle Trumps und die Entlassung Comeys. Moskau soll auf die US-Wahlen 2016 Einfluss genommen haben. Das FBI untersucht, ob Trumps Umfeld Absprachen mit Russland traf.

Justizminister Jeff Sessions (Reuters/Y. Gripas)

Justizminister Jeff Sessions

Die Folgen von Comeys öffentlicher Aussage sind unklar. Eine zentrale Frage ist, ob Comeys Entlassung selbst sowie Trumps Äußerungen zu den Flynn-Ermittlungen eine Behinderung der Justiz darstellen. Nach Comeys Aussage gerät auch Justizminister Jeff Sessions immer stärker in die Schlagzeilen. Dem Sender CNN zufolge hat er ein drittes Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak während des Wahlkampfes verschwiegen. Das soll Comey dem Senatsausschuss nach dem öffentlichen Teil hinter geschlossenen Türen gesagt haben.

Republikanische Senatoren machten deutlich, dass sie keine Beweise für einen Behinderung der Justiz durch Trump sähen. Demokraten sprachen dagegen von einem Verhaltensmuster Trumps, das darauf hinweise. Comeys Entlassung habe Ermittlungen untergraben sollen.

stu/gri (afp, dpa, rtr)

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