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Trump gegen die Justiz

Trump erwägt neues Dekret zur Einwanderung

Zwei US-Bundesgerichte haben Trumps Einwanderungsdekret abgeschmettert. Doch der US-Präsident will nicht aufgeben und möglicherweise eine neue Anordnung erlassen.

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Trump erwägt neues Einreisedekret

Nach der Blockade seines Einreiseverbots durch die Justiz erwägt US-Präsident Donald Trump den Erlass eines neuen Einwanderungsdekrets. Er ziehe es in Betracht, eine "ganz neue" Anordnung zu erlassen, sagte Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Trump hält Dekret weiter für rechtmäßig

Gegen die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco, das am Donnerstag die Wiedereinsetzung des umstrittenen Einreisebanns abgelehnt hatte, will der US-Präsident nach eigenen Worten nicht sofort vor das Oberste Gericht ziehen. Über seine nächsten Schritte werde er in der nächsten Woche entscheiden, sagte Trump.

Trotz juristischer Niederlagen vor zwei US-Bundesgerichten hält Trump sein Dekret weiter für rechtmäßig. "Wir werden diesen Kampf gewinnen", betonte der US-Präsident. "Wir haben auch viele andere Optionen", fügte er hinzu. Dazu zähle auch der Erlass eines neuen Dekrets. Dieses werde sich nur "sehr wenig" von der ersten Anordnung unterscheiden.

Oberstes Gericht - oder nicht?

Zuvor hatte ein Offizieller im Weißen Haus angekündigt, die Regierung werde darauf verzeichten, vor das Oberste Gericht zu ziehen. Kurze Zeit später teilte Stabschef Reince Priebus mit, "jede Gerichtsoption liegt auf dem Tisch", darunter auch die Anrufung des Obersten Gerichts.

Das Urteil der drei Richter in San Francisco war am Donnerstag einstimmig gefallen. Sie bestätigten damit die Entscheidung eines Richters in Seattle aus der vorangegangenen Woche. Damit können Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie Flüchtlinge mit gültigen Dokumenten weiterhin in die USA einreisen. Trump bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als "skandalös".

cr/kle (afp, ap, rtr)

 

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