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Präsident Donald Trump unter Druck

Trump: Einsetzung des Sonderermittlers schadet den USA

Donald Trump hat seine Kritik an der Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre verschärft. Der US-Präsident spricht von einer Hexenjagd, seine Unterstützer gar von einem "heimlichen Staatstreich".

Die Einsetzung eines Sonderermittlers sei "sehr, sehr negativ", sagte Trump. Der Schritt zeige, dass die USA ein gespaltenes Land seien, zitierte CNN den US-Präsidenten nach einem Treffen mit Fernseh-Moderatoren in Washington. "Ich glaube, es trifft unser Land sehr hart, weil es zeigt, dass wir gespalten sind, aufgerüttelt, ein nicht geeintes Land", so Trump. Dabei gäbe es wichtige Dinge zu erledigen.

Ähnlich äußerte sich der 70-Jährige auch auf  einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos im Weißen Haus. Geheime Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und der russischen Regierung habe es nie gegeben, wiederholte Trump.

Trump: Vorwürfe "total lächerlich"

Den Verdacht, dass er sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht haben könnte, nannte er "total lächerlich". Trump bestritt auch, dass er den ehemaligen FBI-Chef James Comey aufgefordert habe, die Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Auf die entsprechende Frage eines Journalisten antwortete er kurz angebunden: "Nein, nächste Frage." 

Washington Senat Aussage FBI Director James Comey (Reuters/K. Lamarque)

Von US-Präsident Trump als FBI-Chef entlassen: James Comey (Archivbild)

Laut Medienberichten soll es ein Memo des geschassten FBI-Chefs geben, der genau das nahelegt. Berichte über dieses Memo hatten eine Diskussion darüber ausgelöst, ob sich Trump möglicherweise der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Das betreffende Gespräch zwischen Trump und Comey soll am Tag nach Flynns Rücktritt im Februar stattgefunden haben. Der Sicherheitsberater musste nach nur dreieinhalb Wochen im Amt gehen, weil er bei seiner Senatsanhörung vor dem Amtsantritt Kontakte zum russischen Botschafter verschwiegen hatte.

Sondermittler Mueller soll Glaubwürdigkeit sicherstellen

Kritiker unterstellen dem US-Präsidenten, er habe Comey nur entlassen, weil dieser die Russland-Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam untersuchte. Deshalb setzte das US-Justizministerium mit Robert Mueller, Comeys Vorgänger an der FBI-Spitze, einen Sonderermittler ein. Der Posten ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt. Mueller wird weitgehend unabhängig vom Justizministerium agieren.

Robert Mueller (Getty Images/A. Wong)

Soll Licht in die Russland-Affäre bringen: Der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller (Archivbild)

Die Ernennung Muellers erfolgte durch den Vizeminister Rod Rosenstein, weil sich Ressortchef Jeff Sessions in der Russland-Affäre für befangen erklärt hatte. Er stand selbst unter Druck, weil er bei Senatsanhörungen zwei Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen hatte. Rosenstein begründete die Ernennung des Sonderermittlers damit, dass er die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen sicherstellen wolle. Es solle erreicht werden, dass "das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann".

Trump-Unterstützer wittern "koordinierten, heimlichen Staatsstreich"

Während die Einsetzung des Sonderermittlers im Kongress bei Demokraten wie Republikanern auf breite Zustimmung stieß, wittern die Unterstützer Trumps eine Verschwörung gegen den Präsidenten. "Sabotage", lautete der Betreff einer E-Mail, die von Trumps Wiederwahl-Kampagne und der Republikanischen Partei verschickte wurde. Darin heißt es: "Beamte der nicht gewählten Bürokratie wollen Präsident Trump und die gesamte 'America First'-Bewegung sabotieren."

Die Unterstützer Trumps unterstellen, dass es in der Administration so etwas wie eine "Anti-Trump-Allianz" gibt, die immer wieder gezielt Informationen streut, um den US-Präsidenten zu stürzen. Michael Caputo, Mitglied der Wahlkampfteams Trumps, sprach sogar ganz offen von einem "koordinierten, heimlichen Staatsstreich".  Trump schrieb bei Twitter gegen ihn laufe "die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte".

ww/nin (afp, ap, dpa, rtr)