Trump droht mit Veto gegen US-Etat

Bis kommenden Freitag muss der US-Kongress ein Ausgabengesetz verabschieden, sonst geht der Regierung in Washington das Geld aus. Donald Trumps Republikaner wollen, dass das Gesetz Gelder für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko einschließt. Die Demokraten lehnen das ab.

Die Republikaner seien bereit, den Demokraten bei der Gesundheitsreform entgegenzukommen, wenn diese im Gegenzug für die Finanzierung der Grenzmauer stimmen würden, erklärte der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Mick Mulvaney. Ob der US-Präsident mit einem möglichen Veto gegen den Haushaltsentwurf eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung riskieren werde, wisse er noch nicht, so Mulvaney weiter. Niemand wünsche sich einen "Government Shutdown", der die Bundesinstitutionen komplett lahmlegen würde. Dennoch zeigte sich Heimatschutzminister John Kelly davon überzeugt, dass der Präsident auf den Geldern bestehen werde.

"Mexiko wird zahlen"

Trump selbst warf den Demokraten über den Kurznachrichtendienst Twitter eine Blockadehaltung vor, obwohl mit der Mauer seiner Meinung nach der Drogenhandel und das Einsickern krimineller Banden eingedämmt würden. Da Mexiko eine Kostenbeteiligung ausschließt, sieht der US-Präsident keine Alternative zu einer Vorfinanzierung des Mauerbaus durch die USA. "Letztendlich, aber zu einem späteren Zeitpunkt, damit wir jetzt schnell starten können, wird Mexiko in irgendeiner Form für die dringend benötigte Grenzmauer zahlen", schrieb Trump.

Der demokratische Senator Dick Durbin sagte, er hoffe, dass der Präsident nicht wegen "seines haarsträubenden Vorschlags einer Mauer an der Grenze" eine Blockade der Regierung riskiere. Dies wäre sonst der "Gipfel der Unverantwortlichkeit".

Für den von Trump im Wahlkampf versprochenen Mauerbau sind in dem vorläufigen Budgetentwurf für dieses und das kommende Jahr jeweils vier Milliarden Dollar vorgesehen. Das Heimatschutzministerium kalkuliert mit Gesamtkosten in Höhe von rund 21 Milliarden Dollar. Der geplante Schutzwall - bis zu 9,10 Meter hoch - soll sich auf einer Strecke von gut 1900 Kilometern erstrecken, an der bislang keine befestigten Hindernisse stehen. Die Sperranlage soll zudem bis 1,80 Meter Tiefe Tunnelbauten unter der Mauer hindurch unmöglich machen.

wa/wo (afp, dpa)