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Nahost-Friedensprozess

Trump distanziert sich von Israels Siedlungspolitik

Vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Washington hat US-Präsident Trump den Ausbau israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten kritisiert. Bei seinem Amtsantritt klang das noch anders.

"Ich bin nicht jemand, der glaubt, dass das Fortschreiten von Siedlungen hilfreich für den Friedensprozess im Nahen Osten ist", sagte US-Präsident Donald Trump der regierungsnahen israelischen Zeitung 'Israel Hajom'. "Es ist eine begrenzte Fläche, die bleibt, und jedes Mal, wenn man etwas für die Siedlungen wegnimmt, bleibt weniger Gebiet übrig", ergänzte er. Aber man prüfe verschiedene Optionen, so Trump. Er wolle, dass sich beide Seiten "vernünftig" verhielten.

Trump will den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am nächsten Mittwoch im Weißen Haus treffen. Die USA hatten sich in der vergangenen Woche erstmals und überraschend von Netanjahus Siedlungspolitik distanziert. Kurz zuvor hatte Netanjahu die Gründung einer neuen Siedlung bekannt gegeben.

Israel Siedlungspolitik Ofra in Westjordanland (Reuters/B. Ratner)

Derzeit leben insgesamt rund 600.000 Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem

Hindernis für Zwei-Staaten-Lösung

Trump hatte Israel nach seinem Amtsantritt im Januar seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Seitdem hat Israel den  Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

Die Siedlungen gelten international als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 hatte Israel unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Trumps Sprecher Sean Spicer hatte den Bau neuer Siedlungen Anfang Februar bereits als "vielleicht nicht hilfreich" für den Frieden bezeichnet.

Wohin mit der US-Botschaft?

In dem Zeitungsinterview von 'Israel Hajom', einem Gratis-Blatt des Presse-Magnaten und Netanjahu-Unterstützers Scheldon Adelson, äußerste sich Trump auch zu einer möglichen Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem. Er prüfe diese Möglichkeit "sehr ernsthaft", sagte der US-Präsident. Die Entscheidung sei jedoch "nicht leicht". Im Wahlkampf hatte er angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft "schnell" von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die meisten Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes deswegen nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte.

Die US-Regierung unter Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama hatte Israel mehrfach für die Siedlungspolitik kritisiert. Ende Dezember hatte Obamas Regierung im UN-Sicherheitsrat die erste Resolution gegen den jüdischen Siedlungsbau seit 1979 nicht mit einem Veto verhindert.

uh/hf  (dpa, afp)