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Iran

Trump, das Atomabkommen und der kalkulierte Bruch

Die USA gehen unter Trump auf Distanz zu dem 2015 abgeschlossenen Atomabkommen mit dem Iran. Ohne konkrete Gründe vorzulegen, zweifelt der Präsident an der Aufrichtigkeit Teherans. Für Europa ist Trumps Kurs riskant.

Mit Blick auf das iranische Atomabkommen schlug die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, eine kunstvoll zweideutige Sprache an. Nein, sie sei nicht dafür, die rechtlichen Grundlagen des Vertrags in Zweifel zu ziehen, erklärte sie. Wohl aber müsse eines klar sein: "Sollte Trump entscheiden, dies zu tun, dann hat er einen festen Grund, auf dem er stehen kann."

Nähere Angaben zu den Gründen, auf die Trump seine Vorbehalte gegenüber dem 2015 geschlossenen und aus ihrer Sicht "mangelhaften" Atomabkommen stützen könnte, machte Haley nicht. Stattdessen halte sie es für richtig, das Abkommen grundsätzlich infrage stellen zu können. "Wir sollten zu keiner Zeit zu irgendeinem Abkommen verpflichtet sein und die Sicherheit der USA opfern, indem wir sagen, wir würden uns verpflichten."

Sorge bei US-Außenpolitikern

Bob Corker (picture-alliance/AP Photo/E. Schelzig)

Trump-Parteifreund Corker: "Selbst geschaffene Krise"

Haleys Aussagen stehen im Gegensatz zu den Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Die hatte in der vergangenen Woche erklärt, der Iran halte sich an das Atomabkommen. Insbesondere habe Teheran keine Urananreicherung über die zulässigen Grenzen hinaus betrieben. Auch überschritten die Bestände von niedrig angereichertem Uran und Schwerwasser nicht die vereinbarten Höchstgrenzen, versicherte die Behörde.

Hintergrund der jüngsten Auslassungen Haleys ist die im Oktober anstehende Bewertung des Abkommens durch den US-Senat. In diesem Zusammenhang will sich auch Trump äußern. In den USA löst die skeptische Haltung des Präsidenten seit längerem erhebliche Sorgen aus. "Man kann die Vereinbarung nur einmal auflösen", warnte der republikanische Senator Bob Corker. Täte man das, werde man eine selbst geschaffene Krise in die Welt setzen. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge haben auch Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister Jim Mattis dem Präsidenten geraten, das Abkommen bestehen zu lassen.

"Eine schlechte Idee"

Das Abkommen zu kündigen sei "eine schlechte Idee", urteilt die "Los Angeles Times". Sie hat wenig Hoffnungen, dass Trump das Abkommen weiterhin anerkenne. "Hier hat man eine Krise, die man, was ganz ungewöhnlich ist, im Voraus in seinem Kalender eintragen kann", schreibt das Blatt. Den Ausbruch der Krise datiert sie auf kommenden Oktober - den Zeitpunkt von Trumps Erklärung zu dem Abkommen. Trumps Vorgehen beschreibt sie als "Alice-im-Wunderland-Handhabe: zuerst das Urteil, dann der Beweis".

Allerdings findet Trump für seine kritische Position auch einflussreiche Unterstützer. "Ich denke nicht, dass uns das Abkommen großen Nutzen gebracht hat", sagte etwa der republikanische Abgeordnete Tom Cotton. "Wenn es darum auseinanderbricht, macht mir das keine sonderlich großen Sorgen." Andere sehen es ähnlich, verfolgen aber einen aus ihrer Sicht raffinierteren Weg. "Den Vertrag einfach aufzulösen, würde Iran es erlauben, das verletzte Opfer zu spielen, zudem würde es die Europäer verärgern", sagte Mark Dubowitz, Gründer der konservativen "Foundation for Defense of Democracy". Tatsächlich wären die Europäer wenig erfreut, wenn sie sich in dieser hochbrisanten Frage durch Trump vor vollendete Tatsachen gestellt sähen.

 

Iranische Atomanlage in Isfahan (aeoi.org.ir)

Iranische Atomanlage in Isfahan: Aus UN-Sicht nicht zu beanstanden

Dubowitz schlägt darum einen "Dritten Weg" vor. So könne etwa der offizielle Zweifel an den rechtlichen Grundlagen des Vertrags dazu dienen, eine Art "Vorstrafenregister" für kleine Verstöße des Iran gegen das Abkommen zu installieren. Auf dieser Grundlage soll dem Iran das Festhalten an dem Abkommen offenbar immer schwieriger gemacht werden.

Irans fragwürdiger Kurs

Wiederholt hatte Trump den Iran kritisiert. Der müsse aufhören, "Terroristen und Milizen" zu unterstützen, erklärte er etwa anlässlich seines Israel-Besuchs im Mai. Tatsächlich unterstützt die Führung in Teheran mit der Hisbollah eine Organisation, die in der EU und den USA in Teilen oder gänzlich als Terrororganisation gilt. Der Umstand, dass der Iran durch die Hisbollah auf dem Golan, also unmittelbar an der syrisch-israelischen Grenze  steht, löst nicht nur in Amerika und Israel größte Sorgen aus.

Problematisch ist allerdings, die Atomvereinbarung mit dem aggressiven außenpolitischen Kurs des Iran zu verbinden. Iranische Offizielle verweisen in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass auch arabische Staaten militärisch aktiv sind - und zugleich massiv aufrüsten, dies auch mithilfe der USA.

Die Interessen Europas

Auch die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt davor, Hand an das Atomprogramm zu legen. In einer SWP-Studie über den mühsam ausgehandelten "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) heißt es: "Der von Kritikern des JCPOA lancierte Vorschlag, zentrale Punkte der Vereinbarung nachzuverhandeln, ist tatsächlich kaum mehr als ein dürftig getarntes Manöver, die Vereinbarung zu Fall zu bringen. Den JCPOA wieder aufzuschnüren wäre ebenso zum Scheitern verurteilt wie der Versuch, ihn als Hebel einzusetzen, um Iran zu einer anderen Regionalpolitik zu zwingen", so das SWP-Papier.

Europa kann an noch weiteren Verwerfungen im Nahen Osten nicht gelegen sein. Die Aufkündigung des Abkommens könnte weitere - auch atomare - Aufrüstungspläne beflügeln. Zudem würde sie die Gewalt - und mit ihr auch die Zahl der Flüchtlinge - weiter anheizen. Genau die dürfte aller Voraussicht nach bei einem Aus des Atomabkommens aber eintreten. Denn zum einen würde sich Iran danach keinen Grund mehr haben, sich politisch zurückzuhalten und darum einen womöglich noch aggressiveren Kurs einschlagen.

Zum anderen dürfte die Fortsetzung des Atomprogramms das Interesse an nuklearer Aufrüstung auch in anderen Staaten der Region entfachen. Wenn überhaupt möglich, würde es Jahre brauchen, die Rüstungsspirale aufzuhalten. Das heißt aber auch: Die Interessen Amerikas und Europas gehen mit Blick auf das Abkommen deutlich auseinander.

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