Trump blockiert Freigabe von Demokraten-Memo zu Russland-Affäre | Aktuell Amerika | DW | 10.02.2018
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USA

Trump blockiert Freigabe von Demokraten-Memo zu Russland-Affäre

Das Weiße Haus kommt nicht aus den Schlagzeilen: Präsident Trump lehnt es ab, ein vertrauliches Dokument der Demokraten zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre zu veröffentlichen. Auch die Rücktrittsserie geht weiter.

Der Berater des Weißen Hauses, Don McGahn, schrieb in einem Brief an den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, das Dokument enthalte "zahlreiche angemessen vertrauliche und besonders heikle Passagen", weshalb es Donald Trump unmöglich sei, dieses freizugeben. Angesichts des großen öffentlichen Interesses habe der US-Präsident aber verfügt, dass das Justizministerium sich zur Verfügung stellen solle, um Hilfestellung zu geben, sollte der Geheimdienstausschuss das Papier noch einmal überarbeiten wollen.

Trump hatte am Freitag vergangener Woche die Veröffentlichung eines Geheimberichts zur Russland-Affäre aus dem Lager der Republikaner erlaubt. Darin geht es um angebliche Verfehlungen der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums in der Russland-Affäre. Das Schriftstück sorgte für erheblichen Wirbel. Im Kern besagt es, dass die Bundespolizei fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfberater Trumps geheimdienstlich überwachen zu lassen. Kritiker sahen darin den Versuch, die Glaubwürdigkeit des FBI zu untergraben und Sonderermittler Robert Mueller zu schwächen.

Die Demokraten wollten daraufhin ihrerseits ein vertrauliches Dokument veröffentlichen, mit dem die von Republikanern erhobenen Vorwürfe gegen das FBI widerlegt werden sollten. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte am Montag für die Freigabe des Papiers gestimmt. Trump musste den Antrag auf Veröffentlichung anschließend prüfen. Bei den Russland-Untersuchungen geht es um mögliche Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Moskau zur Beeinflussung der Wahl 2016. Dem Vernehmen nach wird zudem geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben.

Bundesanwältin Brand will ausscheiden

Derweil berichtet die "New York Times", die Bundesanwältin Rachel Brand, die Nummer drei im Justizministerium, wolle zurücktreten. Das Blatt schreibt unter Berufung auf zwei Insider, dass Brand nach nur neun Monaten im Amt ihren Abgang plane. Die 44-Jährige wechsle in den Privatsektor. Über die Gründe ihres angeblich bevorstehenden Rücktritts wurde zunächst nichts bekannt.

Brand war zuletzt durch die Entwicklungen in der Russland-Affäre verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Denn bei einem Rücktritt oder einer Entlassung des unmittelbar über ihr angesiedelten Vizejustizministers Rod Rosenstein wäre ihr die Oberaufsicht über den Sonderermittler Robert Mueller zugefallen.

In den US-Medien halten sich Spekulationen, dass Trump den Vizejustizminister loswerden will - obwohl ein Präsidentensprecher zu Wochenbeginn dementierte, dass Veränderungen an der Spitze des Ressorts geplant seien. Trump hat die Russland-Ermittlungen als "Hexenjagd" gegeißelt und auch seinen Frust über Rosenstein ventiliert, der den Sonderermittler im Mai eingesetzt hatte.

Russland-Kontakte im Visier

Mueller untersucht, ob es vor Trumps Amtsantritt mögliche illegale Absprachen zwischen dessen Team und Moskau gab, und ob Trump dann als Präsident die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versuchte. Der Vizeminister hat die Oberaufsicht über die Ermittlungen zu der Affäre inne, da sich Ressortchef Jeff Sessions wegen seiner früheren Rolle als Trumps Wahlkampfberater in der Angelegenheit für befangen erklärt hatte.

Der Präsident kann den Sonderermittler nicht selbst entlassen, sondern müsste dies gegebenenfalls vom Justizministerium verlangen - konkret von Rosenstein, solange dieser im Amt ist. Wäre der Vizeminister nicht mehr im Amt und noch kein Nachfolger installiert, wäre die dritte Figur in der Hierarchie mit der Aufforderung des Präsidenten konfrontiert - also Brand.

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Trump verliert weiteren Mitarbeiter

Im Weißen Haus selbst trat inzwischen ein weiterer Mitarbeiter nach Vorwürfen häuslicher Gewalt zurück. Der Redenschreiber David Sorensen werde die Regierungszentrale verlassen, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses, aus der "Politico" und die "Washington Post" zitierten. Sorensen war Teil eines Umweltgremiums und arbeitete Stephen Miller zu, einem Berater des Präsidenten. Laut "Washington Post" beschuldigt seine Ex-Frau Sorensen der häuslichen Gewalt. Sie gab demnach an, er habe sie während ihrer Ehe mehrfach physisch und psychisch misshandelt. Er wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte seine Ex-Frau seinerseits, sich ihm gegenüber gewalttätig verhalten zu haben. In einer Nachricht an die Zeitung erklärte er, er habe seinen Rücktritt eingereicht, damit sich das Präsidialamt nicht mit der Angelegenheit herumschlagen müsse.

Es ist der zweite Rücktritt im Weißen Haus innerhalb weniger Tage. Am Mittwoch hatte Rob Porter, ein enger Mitarbeiter Trumps, seinen Posten verlassen, weil Beschuldigungen zweier Ex-Ehefrauen publik wurden, die ihn häuslichen Missbrauch und Gewalt vorwerfen. Die Affäre um ihn belastet Trumps Stabschef John Kelly, der laut Berichten seit Monaten von den Vorwürfen gegen Porter gewusst haben soll.

kle/ust (afp, rtr, dpa)

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